103/A(E) XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde

betreffend Bericht des Finanzministers über die Einhaltung des Beschlusses der

FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60.000,--

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat über folgende

Gegenstände zu berichten:

1. Beurteilung, inwiefern Beschlüsse und Anträge der FPÖ betreffend

     Politikerbezüge, zB:

     a) Entschließungsantrag 117/A(E) betreffend Abbau der Politikerprivilegien;

     b) Entschließungsantrag 285/A(E) betreffend Begrenzung der Politiker - und

          Funktionärsbezüge;

     c) der am Bundesparteitag der FPÖ am 14.1.1995 in Linz einstimmig

         beschlossenen Antrag betreffend Obergrenze für sämtliche Bezüge aus

         politischen Funktionen mit ATS 60.000,--;

geeignet sind, einen zumindest symbolischen Beitrag zu einer sozial

ausgewogenen Budgetkonsolidierung zu leisten bzw ob nicht gleichzeitig durch

eine Umsetzung dieser Beschlüsse Schwierigkeiten entstehen könnten,

geeignete Personen für wichtige Funktionen in Parlament und Regierung zu

gewinnen.

2. Berichterstattung darüber, inwieweit sich die der FPÖ angehörenden Mitglieder

der Bundesregierung nach deren Angaben an die unter Punkt 2 angeführten

Entschließungsanträge und Beschlüsse halten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen.