137/A XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler
und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetz und
das Rundfunkgesetz geändert werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetz und das
Rundfunkgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel - und Satellitenrundfunk
erlassen wurden (Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetz), BGBl. I Nr. 42/1997, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10011997, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird am Ende der Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und
werden folgende Z 10 und 11 angefügt:
„10. Eigenwerbeprogramm: Rundfunkprogramm, das dem Vertrieb eigener Produkte,
Dienstleistungen, Sendungen oder Programme des Rundfunkveranstalters dient;
11. Teleshopping: Fernsehsendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz
von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen,
Rechte und Verpflichtungen gegen Entgelt.‘
2. § 3 samt Überschrift lautet:
,,Niederlassungsprinzip und Zulassung
§ 3. (1) Einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die gemäß § 13 des
Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993
eingerichtete Privatrundfunkbehörde bedarf, wer
Satelliten - Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist.
Ein Rundfunkveranstalter gilt als in Österreich niedergelassen, wenn er seinen Sitz oder eine
Hauptniederlassung in Österreich hat und die redaktionellen Entscheidungen über das
Programmangebot in Österreich getroffen werden.
(2) Erstreckt sich die Tätigkeit des Rundfunkveranstalters nicht ausschließlich auf Österreich so
gilt der Rundfunkveranstalter auch als in Österreich niedergelassen, wenn dieser seinen Sitz
oder eine Hauptniederlassung in Österreich hat, die Entscheidungen über das
Programmangebot in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum getroffen werden und ein wesentlicher Teil des erforderlichen
Sendepersonais entweder in Österreich oder zum Teil in Österreich und zum Teil in dieser
anderen Vertragspartei tätig ist.
(3) Ein Rundfunkveranstalter gilt weiters dann als in Österreich niedergelassen, wenn dieser
1. seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hat, die Entscheidungen über
das Programmangebot in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum getroffen werden oder die Entscheidungen über das
Programmangebot in Österreich getroffen werden, der Rundfunkveranstalter aber seinen Sitz
oder seine Hauptniederlassung in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum hat, und
2. der wesentliche Teil des erforderlichen Sendepersonals weder in Österreich noch in
der in der in Z 1 genannten anderen Vertragspartei tätig ist.
Eine Niederlassung nach Z 1 und Z 2 liegt nur dann vor, wenn der Sendebetrieb erstmals in
Österreich aufgenommen wurde und der Betrieb des Rundfunkveranstalter eine dauerhafte und
tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft in Österreich aufweisen kann. Als Nachweis einer
solchen Verbindung dienen insbesondere das Vorliegen regelmäßiger Werbeaufträge in
Österreich ansässiger Unternehmen oder für in Österreich hergestellte Produkte oder die
Vermarktung der Programme in Österreich.
(4) Außer in den Fällen des Abs. 2 und 3 gilt ein Rundfunkveranstalter als in Österreich
niedergelassen, wenn ein wesentlicher Teil des Sendepersonals in Österreich tätig ist und der
Rundfunkveranstalter entweder
1. seinen Sitz oder eine Hauptniederlassung in Österreich hat, die Entscheidungen über
das Programmangebot jedoch in einem Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, getroffen werden
oder
2. seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in einem Staat hat, der nicht
Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die
Entscheidungen über das Programmangebot jedoch in Österreich getroffen werden.
(5) Ein Rundfunkveranstalter, auf den die Absätze 2 bis 5 nicht anwendbar sind, bedarf einer
Zulassung nach diesem Bundesgesetz wenn dieser rechtmäßig eine durch das internationale
Fernmelderecht Österreich zugeordnete Frequenz oder Satellitenkapazität nutzt oder die
Signale von einer Erd - Satelliten -
Sendestation in Österreich ausgestrahlt werden.
(6) Einer Zulassung bedarf weites die Weiterverbreitung von nach diesem Bundesgesetz
veranstalteten Kabel - Rundfunkprogrammen über Satellit.
3. § 8 Abs. 3 Z 5 lautet wie folgt:
„5. im Fall des Satellitenrundfunks
a) Angaben, über welchen Satelliten und welche Erd - Satelliten - Sendestationen das Programm
verbreitet werden soll, Angaben über das versorgte Gebiet sowie Angaben darüber, dass der
Antragsteller bereits Vereinbarungen zur Nutzung dieses Satelliten mit dem Satellitenbetreiber
für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat,
b) Angaben zur Niederlassung gemäß § 3, insbesondere ob Entscheidungen über das
Programmangebot, das Sendepersonal sowie der Sendebetrieb in Österreich oder in einem
anderen Staat getroffen werden.“
4. § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die unverschlüsselte Ausstrahlung von Sendungen im Sinne des Abs. 2 ist durch
akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung
kenntlich zu machen.“
5. In § 18 Abs. 2 wird nach dem Wort „Werbung“ die Wonfolge „und Teleshopphg“
eingefügt.
6. § 18 Abs. 3 lautet:
„(3) kommerzielle Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes,
Handwerks oder freien Berufes, die gegen Entgelt oder ähnliche Gegenleistung oder als
Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von
Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen
Entgelt zu fördern.“
7. Der bisherige Text des § 27 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Absatz 2
wird angefügt
„(2) Teleshopping darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, kauf oder Miet - oder
Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.“
8. § 28 lautet:
,,§ 28. (1) Die Sendezeit für Fernsehwerbung darf 15 vH der täglichen Sendezeit nicht
überschreiten. Der Vomhundertsatz kann auf 20 vH angehoben werden, wenn er Teleshopping
mit Ausnahme von Teleshopping - Fenstern im Sinne des Abs. 4 oder andere Formen der
Werbung umfasst und wenn die Sendezeit für Werbespots insgesamt 15 vH nicht überschreitet.
Werbung im Hörfunk darf im Jahresdurchschnitt die tägliche Dauer von 172 Minuten nicht
überschreiten, wobei Abweichungen von
höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind.
(2) Innerhalb eines Einstunden-Zeitraumes, gerechnet ab der letzten vollen Stunde, darf die
Dauer von Fernsehwerbung und Teleshopping insgesamt 20 vH nicht überschreiten.
(3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die
direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind sowie Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und
kostenlose Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der
vorstehenden Absätze.
(4) Teleshopping - Fenster, die in einem Programm gesendet werden, das nicht ausschließlich
für Teleshopping bestimmt ist (§ 28a), müssen eine Dauer von mindestens 15 Minuten ohne
Unterbrechung haben. Es sind höchstens acht solcher Fenster täglich zulässig. Ihre
Gesamtsendedauer darf drei Stunden pro Tag nicht überschreiten. Die Fenster müssen optisch
und akustisch klar als Teleshopping - Fenster gekennzeichnet sein.
9. Nach § 28 wird folgender § 28a samt Überschrift eingefügt:
„Teleshopping - und Eigenwerbeprogramme
§ 28a. (1) In reinen Teleshoppingprogrammen ist Werbung im Rahmen der täglichen
Beschränkungen gemäß § 28 Abs. 1 zulässig.
(2) In reinen Eigenwerbeprogrammen sind andere Formen der Werbung im Rahmen der
Beschränkungen gemäß § 28 Abs. 1 und 2 zulässig.“
10. In § 29 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß den §§ 23 und 24“ durch die Wortfolge
„gemäß § 23“ ersetzt.
11. Der bisherige Abs. 4 des § 29 erhält die Bezeichnung „(5)“. Folgender Absatz 4 wird
eingefügt:
„(4) Bei Patronanzsendungen von Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den
Verkauf von Arzneimitteln und ärztlichen Behandlungen umfasst, darf nur auf den Namen oder
das Erscheinungsbild des Unternehmens hingewiesen werden, nicht aber auf Arzneimittel oder
ärztliche Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.“
12. § 33 samt Überschrift lautet:
,,Programmquoten
§ 33. Der Rundfunkveranstalter hat im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit
angemessenen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptanteil der Sendezeit seiner
Fernsehprogramme, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung,
Kabeltextleistungen und Teleshopping besteht, der Sendung von europäischen Werken
entsprechend der Richtlinie 89/552 EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts - und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit,
ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, 5. 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36 EG, ABl. Nr. L
202 vom 30.07.1997, S. 60, vorbehalten
bleibt.“
13. § 36 samt Überschrift lautet;
„Ausnahme von der Quotenregelung
§ 36. Die §§ 33 bis 35 gelten nicht
1. für die Verbreitung von Programmen, wenn diese Verbreitung die Grenze eines
Bundeslandes nicht überschreitet und die Programme nicht bundesweit weiterverbreitet werden,
2. für reine Teleshoppingprogramme und
3. für Eigenwerbeprogramme.“
14. § 38 samt Überschrift lautet.
„Exklusivrechte an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
§ 38. (1) Für den Fall, dass ein Fernsehveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte an
einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, das auf einer im
Sinne des Abs. 2 veröffentlichten Liste angeführt ist, darf er diese ausschließlichen
Übertragungsrechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der
Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem
Mitgliedstaat gemäß Abs. 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt - oder
Teilberichterstattung oder, soferne in öffentlichem Interesse aus objektiven Gründen erforderlich
oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt - oder Teilberichterstattung in einer frei
zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem Mitgliedstaat gemäß Abs. 2
festgelegt worden ist.
(2) Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt ein Ereignis, welches in einer
Liste eines Mitgliedstaates der Europäischen Union angeführt ist die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften entsprechend dem Art. 3a Abs. 1 und 2 der Richtlinie
89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 S. 23,
in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. 202 vom 30.07.1997 S. 60, veröffentlicht
wurde.
(3) Ein Fernsehveranstalter kommt der Verpflichtung gemäß Abs. 1 auch dann nach, wenn er in
nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener marktüblicher
Bedingungen bestrebt war, den frei zugänglichen Empfang des jeweiligen Ereignisses im Sinne
der von einem Mitgliedstaat festgelegten Weise zu ermöglichen. In Streitfällen über das
Ausmass der Verpflichtung nach Abs. 1 kann die Kommission zur Wahrung des Kabel - und
Satelliten - Rundfunkgesetzes angerufen werden. Die Kommission hat unter Beiziehung der
Beteiligten auf eine Einigung hinzuwirken und über die Verhandlungen sowie deren Ergebnis ein
Protokoll aufzunehmen.“
15. In § 39 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „des“ die Wortfolge ‚,§ 15 Abs. 2 oder“
eingefügt.
16. § 40 Abs. 4 entfällt.
17. Die Überschrift zu § 41 entfällt. § 41 lautet:
,,§ 40 gilt nicht für Fernsehprogramme, die aus einer Veriragspartei des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum weiterverbreitet werden.“
18. § 42 samt Überschrift lautet
,,Kundmachung von Verordnungen
§ 42. Verordnungen gemäß § 39 Abs.1 und § 40 Abs. 1 sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung
kundzumachen.“
19. In § 44 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und
folgende Z 3 angefügt.
„3. einer Person, die begründet behauptet durch eine Verletzung der Vorschriften der §§ 15, 16,
18 bis 28a und 29 Abs. 2 bis 5 in ihren spezifisch in ihrer Person liegenden Interessen betroffen
zu sein, sofern sie die Sendung, in weicher die behauptete Verletzung stattgefunden hat,
tatsächlich empfangen konnte, der behaupteten Verletzung im Hinblick auf die Zielsetzungen
der angeblich verletzten Bestimmung erhebliche Bedeutung zukommt - wie etwa durch eine
schwer wiegende Beeinträchtigung der sittlichen Entwicklung Jugendlicher oder durch einen
massiven Verstoß gegen den Schutz der Menschenwürde - und die in dieser Beschwerde
relevierten Beschwerdepunkte nicht schon Gegenstand einer gemäß § 44 Abs. 1 Z 1 bis 3
eingebrachten Beschwerde sind.“
20. In § 44 wird folgender Abs. 3 angefügt
„(3) Die Beschwerde gemäß Abs. 1 Z 3 hat neben der Behauptung der Verletzung einer
Vorschrift jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
1. Den Nachweis der tatsächlichen Empfangsmöglichkeit der Sendung, in der die
behauptete Verletzung stattgefunden hat,
2. die begründete Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer sich in seinen Interessen
betroffen erachtet und
3. die begründete Darlegung, aus der die erhebliche Bedeutung der behaupteten
Verletzung hervorgeht.“
21. § 47 Abs 2 Z 3 lautet
„3. Fernsehprogramme entgegen einer gemäß § 39 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 erlassenen
Verordnung weiterverbreitet.“
22. § 47 Abs. 2 Z 4 entfällt.
23. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 47 erhalten die Bezeichnung ,,(5)" und ,,(6)".
Folgender Absatz 4 wird eingefügt;
„(4) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 S bis
zu 800.000 S zu bestrafen, wer gegen die Bestimmung des § 38 verstösst.
24. In § 47 Abs. 5 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1 bis 3“ durch die Wortfolge „gemäß
Abs. 1 bis 4“ ersetzt.
25. In § 47 Abs. 6 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1 bis 3“ durch die Wortfolge „gemäß
Abs. 1 bis 4“ ersetzt.
26. Der bisherige Text des § 51 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender
Absatz 2 wird angefügt.
„(2) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter
Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der
Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, 5. 23 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG,
ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 60, umgesetzt.“
Änderung des Rundfunkgesetzes
Das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen
Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 159/1999 wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt.
,‚§ 3a. (1) Für den Fall, dass der Österreichische Rundfunk ausschließliche übertragungsrechte
an einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erworben hat, das auf einer im
Sinne des Abs. 2 veröffentlichten Liste angeführt ist, darf er diese ausschließlichen
Übertragungsrechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der
Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem
Mitgliedstaat gemäß Abs. 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt - oder
Teilberichterstattung oder, soferne in öffentlichem Interesse aus objektiven Gründen erforderlich
oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt - oder Teilberichterstattung in einer frei
zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem Mitgliedstaat gemäß Abs. 2
festgelegt worden ist.
(2) Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt ein Ereignis, welches in einer
Liste eines Mitgliedstaates der Europäischen Union angeführt ist, die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften entsprechend dem Art. 3a Abs. 1 und 2 der Richtlinie
89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Ausübung
der Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989 S. 23,
in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. 202 vom 30.07.1997 S. 60, veröffentlicht
wurde.
(3). Der Österreichische Rundfunk kommt der Verpflichtung gemäß Abs. 1 auch dann nach,
wenn er in nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener
marktüblicher Bedingungen bestrebt war, den frei zugänglichen Empfang des jeweiligen
Ereignisses im Sinne der von einem Mitgliedstaat festgelegten Weise zu ermöglichen. In
Streitfällen über das Ausmass der Verpflichtung nach Abs. 1 kann die Kommission zur Wahrung
des Rundfunkgesetzes angerufen werden. Die Kommission hat unter Beiziehung der Beteiligten
auf eine Einigung hinzuwirken und über die Verhandlungen sowie deren Ergebnis ein Protokoll
aufzunehmen.“
2. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 29a erhalten die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“.
Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
„(2) Der Österreichische Rundfunk begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer
Geldstrafe in der Höhe von 500.000 S bis zu 800.000 S zu bestrafen, wenn er gegen die
Bestimmung des § 3a verstösst.“
3. In § 29a Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß Abs.
1 oder 2“ ersetzt.
4. In § 29a Abs. 4 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß Abs.
1 oder 2" ersetzt.
5. § 35 lautet:
,,§ 35. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter
Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der
Fernsehtätigkeit‘ ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG,
ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 60‘ umgesetzt.“
In formeller Hinsicht wird angeregt, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung
dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.
Diese Novelle dient, soweit sie das Kabel - und Satellitenrundfunkgesetz betrifft, der
Umsetzung sämtlicher neuer Bestimmungen der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202
vom 30. Juli 1997, S. 60, mit der die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung
bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
der Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23, kurz: ,,Fernsehrichtlinie“
geändert wurde. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte - was den ORF betrifft - mit
Ausnahme der Bestimmung des Art. 3a Abs. 3 der Richtlinie mit der Novelle zum RFG,
BGBl I Nr. 1/1999. Mit den vorliegenden Novellen soll die vollständige
Richtlinienumsetzung für private Rundfunkveranstalter, die dem Kabel - und
Satellitenrundfunkgesetz unterliegen, und die Umsetzung des Art. 3a. Abs. 3 für den
ORF durchgeführt werden.
Die wichtigsten Anpassungen im Kabel - und Satellitenrundfunkgesetz durch die
vorliegende Novelle liegen im Bereich der Vorschriften über das Niederlassungsprinzip
sowie über Teleshopping und Schutz von Minderjährigen.
In § 3 und § 8 des Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes werden die Vorschriften der
Richtlinie 97/36/EG zur Feststellung der Rechtshoheit, welcher ein
Rundfunkveranstalter unterliegt, umgesetzt (Art. 2 Richtlinie 97/36/EG). Mit diesen
Vorschriften sollen konkurrierende Zuständigkeiten mehrerer Mitgliedstaaten vermieden
werden.
Die Änderungen in den §§ 2, 18, 28 und 28a dienen der Umsetzung der Art. 18, 18a, 19
und 19a der Richtlinie 97/36/EG über Werbedauer und Teleshopping. Auf Grund Art. 18
der Richtlinie entfällt die Beschränkung der Sendezeit für Teleshopping von höchstens
einer Stunde pro Tag (§ 28 Abs. 3 Kabel - und Satellitenrundfunkgesetz). Weiters
enthalten diesen Bestimmungen Vorschriften über Teleshoppingfenster und reine
Teleshoppingkanäle, die im geltenden Gesetz nicht geregelt sind. Die Änderungen
hinsichtlich der Dauer der Hörfunkwerbung
(die nicht von der Fernsehrichtlinie geregelt
wird,) erfolgen in Anpassung an die seit 1.1.2000 für den ORF geltende Maximaldauer
der Hörfunkwerbung von 172 Minuten. Eine diesbezügliche Angleichung sollte auch im
Regionalradiogesetz (derzeit 120 Minuten) vorgesehen werden.
Die Änderungen in den §§16 und 27 dienen der Umsetzung der Bestimmungen der
Richtlinie 97/36/EG zum Schutz von Minderjährigen. § 16 Abs. 3 sieht die
Kennzeichnung von jugendgefährdenden Sendungen vor. § 27 Abs. 2 verbietet an
Minderjährige gerichtetes Teleshopping.
Die Änderungen in den §§ 33 und 36 setzen die Änderungen der Richtlinie 97/36/EG in
Bezug auf die Quotenregelung bei der Sendung europäischer Werke durch Anpassung
der Verweisungsbestimungen um.
Die Ergänzungen in § 44 (Beschwerderecht) dienen dazu, wie es in der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Richtlinienumsetzung verlangt
wird, Einzelnen wirksame Rechtsbehelfe zu Verfügung zu stellen.
Der Ergänzung in § 38 des Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes sowie der
entsprechenden Ergänzung des Rundfunkgesetzes durch einen § 3a liegen folgende
Überlegungen zugrunde:
Die wohl bedeutsamste Änderung der Richtlinie betrifft die Ergänzung um den
Artikel 3a, der auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurückgeht. Im
Wesentlichen bezweckt die Regelung, dass Ereignisse, welchen ein Mitgliedstaat
„besondere gesellschaftliche Bedeutung" beimisst, für die Zuseher dieses
Mitgliedstaates im Fernsehen frei verfolgbar - somit unverschlüsselt und allgemein
zugänglich - sind. Verhindert soll werden, dass etwa ein Pay - TV - Veranstalter exklusive
Übertragungsrechte an einem derartigen Ereignis erwirbt und von seinem Recht in der
Weise Gebrauch macht, dass die breite Öffentlichkeit von der Verfolgung am Bildschirm
ausgeschlossen wird, wenn sie nicht zusätzliche Mittel (abgesehen von der Gebühr für
einen Kabelnetz - Anschluss und der Rundfunkgebühr) entrichtet, um durch die
Bezahlung von ,,Abonnement -
Gebühren“ eines Pay - TV Veranstalters das Ereignis
verfolgen zu können. Im Vordergrund der Regelung steht also das Anliegen, „das Recht
auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur
Fernsehberichterstattung über nationale oder nicht - nationale Ereignisse zu verschaffen"
(vgl. den 18. Erwägungsgrund der Fernsehrichtlinie n. F.). Geregelt wird nicht der
Exklusivrechteerwerb an sich, sondern vielmehr die Ausübung erworbener
ausschließlicher Übertragungsrechte. Das Verhältnis von Rechteinhabern am Ereignis
und den Fernsehveranstaltern wird hievon nicht berührt.
Zur Verwirklichung dieses Systems sieht einerseits Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie vor,
dass jeder Mitgliedstaat die Option (nicht aber die Verpflichtung !) hat, die seiner
Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter, welche Inhaber exklusiver
Übertragungsrechte an einem bedeutsamen Ereignis sind, zu verhalten, die
Übertragung des Ereignisses nicht „unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit“
vorzunehmen, also etwa nur über einen Fernsehdienst auszustrahlen, der nur über
spezielle und gebührenpflichtige Decoder empfangbar gemacht wird.
Möchte der Mitgliedstaat von einer derartigen Regelung Gebrauch machen, so hat er
die betreffenden Ereignisse, welchen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung
beimisst (und die nationaler oder nicht - nationaler Natur sein können), auf einer „Liste“
zu nennen. Von dieser Möglichkeit wird mit der vorliegenden Novelle allerdings noch
kein Gebrauch gemacht.
Hat aber ein Mitgliedstaat eine derartige Liste erstellt, so trifft die übrigen
Mitgliedstaaten gemäß Art. 3a Abs.3 der Richtlinie die Verpflichtung, sicherzustellen,
dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter, welche ein
Exklusivübertragungsrecht an einem „aufgelisteten“ Ereignis des anderen
Mitgliedstaates erworben haben, ihr Recht nicht so ausüben, dass einem bedeutenden
Teil der Öffentlichkeit in diesem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird
das Ereignis live oder - soferne angemessen - zeitversetzt in einer frei zugänglichen
Fernsehsendung zu verfolgen.
Nach Art. 3a Absatz 3 der Richtlinie besteht also für jeden Mitgliedstaat (so auch für
Österreich) die Verpflichtung , durch
eine innerstaatliche Regelung dafür Sorge zu
tragen, dass die jeweilige Liste eines anderen Mitgliedstaates „anerkannt‘ wird. Diese
Regelung bilden die Bestimmung des § 38 Abs. 1 K - SRFG und des § 3a Abs. 1 RFG.
§ 38 Abs. 2 des Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes und § 3a des
Rundfunkgesetzes soll durch einen Verweis auf die Veröffentlichungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften klarstellen, welche Ereignisse von anderen
Mitgliedstaaten aufgelistet wurden. Die Veröffentlichung der von Mitgliedstaaten
getroffenen Maßnahmen, d.h. den erlassenen Regelungen, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften durch die Kommission ist in Art. 3a Abs. 2 letzter Satz
der Richtlinie vorgesehen.
§ 38 Abs. 3 des Kabel - und Satelliten - Rundfunkgesetzes und § 3a Abs. 3 des
Rundfunkgesetzes sehen vor, dass den Fernsehveranstalter keine Erfolgsverpflichtung
triffi, d.h. dass er nicht für die tatsächliche Ausstrahlung der Sendung sorgen muss,
sondern er lediglich bereit sein muss, zu marktüblichen Bedingungen die
Ausstrahlungsrechte an andere Fernsehveranstalter zu übertragen.
Die jeweils zur Rechtsaufsicht zuständige Kommission hätte feststellen, ob ein
Rundfunkveranstalter den Regelungen entsprochen hat.