153/AE XXI.GP

Entschließungsantrag

eingebracht von Dr. Gabriela Moser ,Freundinnen und Freunde

betreffend Maßnahmepaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen

In den letzten zehn Jahren stiegen die Durchschnittsmieten pro Quadratmeter laut

Arbeiterkammer um 71 Prozent - von 35,3 Schilling auf 60,2 Schilling. Im Vergleich dazu

stieg die Inflationsrate um 22 Prozent. Maßnahmen zur Senkung der Mietkosten sind deshalb

dringend erforderlich.

Nachdem die Bundesregierung wiederholt unter dem Motto “Billiger Wohnen” Maßnahmen

zur Vergünstigung der Wohnungskosten angekündigt hat und die einzelnen Änderungen im

Zuge der Wohnrechtsnovelle 2000 nach Ansicht sowohl der Immobilienhändler als auch der

Mietervereinigungen zur Anhebung der Wohnungskosten führen, erscheint ein gezieltes

Maßnahmebündel mit Ansatzpunkten für eine echte Kostensenkung dringend erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmepaket mit dem Ziel einer effektiven

Kostensenkung im Wohnungsbereich zu erstellen. Es umfaßt unter anderem folgende Punkte:

•   Klare gesetzliche Definition von Zu- und Abschlägen

•   Reduzierung der befristeten Verträge

•   Bindung der Wohnbauförderung an ökologische Kriterien (Wärmedämmung,

    Wohnbauten entlang der Siedlungsachsen)

•   Senkung der Baukosten durch eine Vereinheitlichung der Bauordnungen

•   keine volle Grundsteuerüberwälzung auf die Mieter

•   Abschaffung der Gebühren bei Abschluss eines Mietvertrages, insbesonders Senkung der

    Gebühren bei Abschluss befristeter Mietverträge;

Vorstöße des Bundes zur Erwirkung von Maßnahmen auf Länder - und Gemeindeebene in

Richtung:

•   Bodenbevorratungspolitik durch die einzelnen Gemeinden zur Senkung der

    Grundstückspreise;

•   Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Bauparzellen;

•   Einfordern von Infrastrukturabgaben, um die Boden - und Wohnungsspekulation

     hintanzuhalten;

•   Aufhebung der rigorosen Stellplatzverpflichtungen;

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuß vorgeschlagen.