171/AE XXI.GP

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

der Abgeordneten Mag Barbara Prammer, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Caspar Einem -

und GenossInnen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage betreffend das

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen. (60 u. ZU 60 der Beilagen)

betr. Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich

Geltende soziopolitische Machtstrukturen aufzubrechen und damit zu verändern gehört zu

einem der schwierigsten und langwierigsten Unterfangen, denen man sich im Anpassungs -

und Veränderungsprozess des Gemeinwesens aussetzen kann. Dazu gehören nicht nur

geschlechtsbezogene Fragen, aber sie sind in allen dabei angesprochenen Bereichen eine

zusätzliche Gruppe. Frauen stellen bei allen benachteiligten Bevölkerungsgruppierungen und

- schichten noch eine zusätzliche und eigenständige Diskriminierungsgruppe dar.

Die rechtskonservative Bundesregierung bemüht sich mit allen zur Verfügung stehenden

Mitteln, um die bereits errungenen Veränderungen im Sinne der schicht - und

geschlechtsbezogenen konservativen Machtvorstellungen zu revidieren. Im Zentrum ihres

Interesses steht die Absicherung der Interessen der sozial besser gestellten

Bevölkerungsschichten und der männlichen Vormachtstellung.

Der Versuch, den Rückschritt hin zu einer bürgerlichen und männerorientierten Gesellschaft

zu setzen, ist bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der rechtskonservativen

Bundesregierung offenkundig geworden. Dies bedeutet zwangsweise eine massive Bedrohung

aller jener Veränderungen der letzten Jahre und Jalrrzehnte, die in Richtung auf eine egalitäre,

jedem Individuum eine autonome Lebensgestaltung zusichernde Gesellschaft abzielt und

versucht, diese zu garantieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu setzen,

um die Sicherstellung einer gerechten, gleichstellungsorientierten Gesellschaftsstruktur in

Österreich voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Absicherung der Berufstätigkeit

von Frauen, der allgemeinen Gleichheitsansätze hinsichtlich der Chancen am Arbeitsplatz

(also der Umsetzung und Weiterentwicklung der Gleichbehandlungsgesetze im öffentlichen

und privatwirtschaftlichen Bereich), des freien und gleichberechtigten Zuganges zu

öffentlichen und politischen Ämtern und die Absicherung der frauenspezifischen

wesentlichen Absicherung im Hinblick auf Garantierung der Eigenständigkeit in schwierigen

persönlichen Situationen (also der Garantie der Aufrechterhaltung und des weiteren Ausbaues

der Frauenhäuser bzw. der Weiterentwicklung eines diesbezüglichen Scheidungsrechts).

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gleichbehandlungsausschuss

zuzuweisen.