177/A XXI.GP

der Abgeordneten Mag.Ulrike Sima

und GenossInnen

betreffend eines österreichischen Klimaschutzmaßnahmenplans zur Erreichung des Kyoto -

Ziels

Bei der Klimaschutzkonferenz in Kyoto verpflichtete sich Österreich zu einer Reduktion der

Treibgasemissionen, die nach der Ratifizierung des Kyoto -Protokolls völkerrechtlich bindend

wird. Im Rahmen des EU - Burden - Sharing erwuchs Österreich eine Reduktionsverpflichtung

um 13%, ausgehend vom Niveau von 1990.

Bisher gibt es jedoch keinen konkreten Maßnahmenplan der festgelegt, wie genau Österreich

dieses Ziel zu erreichen gedenkt. Bis März diesen Jahres hätte aber Österreich bereits über

„Policies und Measures“ - also konkrete Umsetzungsmaßnahmen - im Klimaschutz an die

EU berichten sollen, was verabsäumt wurde. Darüberhinaus sollte Österreich längst seine

Klimaschutz - Strategien auf EU - Ebene klargelegt haben, um maßgeblich die EU - Position zur

Erreichung des Kyoto - Ziels mitbestimmen zu können.

Schon im November findet die nächste Klimaschutz - Konferenz in Den Haag statt, wo die

genauen Spielregeln zur Erreichung des anvisierten Klimaschutz - Ziels endgültig festgelegt

werden sollen. Andere EU - Staaten haben bereits einen konkreten nationalen Klimaschutzplan

vorgelegt, der somit auch als Verhandlungsposition miteinfließen kann.

Außerdem wird von Seiten einiger Länder versucht, die Förderung von Atomkraftwerken als

„flexible Mechanismen“ getarnt als klimaschutzwirksame Maßnahmen zu definieren.

Österreich hat diesen Begehrlichkeiten entschieden entgegenzutreten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

1) Die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament bis zum 1.9.2000 einen nationalen

     Klimaschutzmaßnahmenplan zur Erreichung des Kyoto - Ziels vorzulegen.

2) Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Gewässerschutz wird

     ersucht, bei der Klimaschutzkonferenz in Den Haag im November 2000 aktiv gegen eine

     Förderung von Atomkraftwerken im Rahmen der „flexiblen Mechanismen“ aufzutreten.

     Des weiteren hat Österreich sich auf EU - Ebene aktiv dafür einzusetzen, daß die

     Europäische Union sich gegen jegliche Förderung oder Neuerrichtung von

     Atomkraftwerken unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ausspricht.

Es wird ersucht, über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten eine erste Lesung abzuhalten.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuß