184/AE XXI.GP
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Lebensmittelverzeichnis
Der österreichische Lebensmittel - Codex gilt europaweit als vorbildlich und bildet eine
Grundlage der österreichischen Lebensmittelqualität.
Seit dem Beitritt Österreichs zur EU gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs
auch im Bereich der Lebensmittel. Nach dem Cassis de Dijon - Prinzip kann jedes
Lebensmittel, das in einem EU - Staat verkehrsfähig ist, auch in Österreich verkauft
werden, unabhängig davon, ob es den Bestimmungen des österreichischen
Lebensmittel - Codex entspricht oder nicht. Damit sich die VerbraucherInnen besser
orientieren können, erscheint die Erstellung eines Verzeichnisse aller in Österreich
erhältlichen Lebensmittel, die nicht im Codes erfasst sind, für sinnvoll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erstellung eines Verzeichnis für in
Österreich erhältliche Lebensmittel zu veranlassen, die nicht dem Lebensmittel -
Codex entsprechen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.