200/A XXI.GP
der Abgeordneten Anton Leikam, Mag. Schlögl, Gaal, Pendl
und Genossen
betreffend zusätzliche 1 .000 Planposten für die Sicherheitsexekutive
Die Aufgaben der Sicherheitsexekutive sind aufwendiger und komplexer geworden. Neue
Formen der Kriminalität treten in Österreich in Erscheinung. Daher bedarf es der Schaffung
von zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung.
Unter der Regierungsverantwortung der SPÖ ist Österreich einer der sichersten Staaten der
Europäischen Union geworden. Dieses hohe Maß an Sicherheit für die hier lebenden
Menschen muss erhalten und ausgebaut werden. Daher ist es notwendig, eine effiziente und
leistungsbereite Sicherheitsexekutive zu fördern, die durch ihre tägliche Arbeit die Sicherheit
der Menschen in Österreich gewährleistet und imstande ist, erfolgreich gegen Kriminalität
und ihre Ursachen vorzugehen. Darüber hinaus soll durch verstärkte wahrnehmbare Präsenz
in der Öffentlichkeit die präventive Arbeit gefördert werden. Vermehrte Streifentätigkeiten
sind ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsvorbeugung und steigern gleichzeitig das
Sicherheitsgefühl der Menschen.
Es sind daher alle Maßnahmen zu treffen, die den positiven Trend der letzten Jahre -
rückläufige Kriminalitätsrate bei gleichzeitig steigenden Aufklärungsquoten - fortsetzen und
verstärken. Dazu gehört vor allem eine personell ausreichend besetzte Sicherheitsexekutive.
Deshalb sind im Bereich der inneren Sicherheit entsprechende personelle Vorkehrungen
erforderlich. Die nun bekannt gewordenen Vorhaben der FP/VP -Regierung gefährden jedoch
den bisherigen Erfolgskurs und sehen keine Maßnahmen zur Verbesserung der personellen
Situation vor.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat hat beschlossen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, durch welche in den nächsten
4 Jahren 1.000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheits -
verwaltung geschaffen werden, die in erster Linie in den Bereichen Verkehrssicherheit, der
Bekämpfung der Schlepperei, der Meldestelle für Kinderpornografie im Internet, der
Umweltkriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie für die personelle Aufstockung der
Polizei - und Gendarmerie - Wachstuben im Landesinneren Verwendung finden."
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuß für innere Angelegenheiten
zuzuweisen.