223/A(E) XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Heidrun Silhavy, Dr. Kräuter, Anna Huber,
Ing. Kaipel, Lackner, Mag. Maier, Annemarie Reitsamer, Mag. Ulli Sima
und GenossInnen
betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe
Neben dem Arztberuf besteht eine Reihe weiterer hochqualifizierter Gesundheitsberufe, deren
Ausbildung und Tätigkeitsbilder jeweils in besonderen Gesetzen wie dem MTD - Gesetz, dem
GuKG, dem MTF - SHD - Gesetz uam. geregelt sind. Viele dieser Vorschriften haben sich zwar
durchaus bewährt, doch wird seit langem eine Reformbedürftigkeit festgestellt. In diesem
Zusammenhang ist beispielsweise auf die notwendige Neuregelung des Berufsbildes der
Heilmasseure (abgestimmt mit den Regelungen für Masseure, die dem Gewerberecht
unterliegen), einer Neuregelung der Ausbildung und des Tätigkeitsbildes der Sanitäter, der
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die zahnärztlichen AssistentInnen, die MTD -
Reform, die MTF - Reform und andere Vorhaben mehr hinzuweisen.
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29. Juni 2000 hat der für das
Gesundheitswesen zuständige Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Waneck seine Absicht bekundet,
all die Reformen der Gesundheitsberufe bis zum Ende des Jahres 2000 abzuschließen.
Die unterzeichneten Abgeordneten finden, dass dieser Arbeitseifer nicht, wie eine Vielzahl
anderer nicht umgesetzter Versprechungen der FPÖVP - Regierung zeigen, als bloße
Ankündigung enden soll, sondern dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, auf die Einhaltung
der ihm gegenüber getroffenen Zusagen genauestens zu achten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert die
Ankündigung des Herrn Staatssekretärs Univ. Prof. Dr. Waneck umzusetzen und dem
Nationalrat bis zum Ende des Jahres 2000
Gesetzesentwürfe vorzulegen, durch die
aufeinander abgestimmt sämtliche notwendige Reformen der einzelnen Gesundheitsberufe,
wie insbesondere
• eine moderne Regelungen für Heilmasseure und gewerbliche Masseure und
• eine moderne Regelungen für Sanitäter und
• eine moderne Regelungen für zahnärztliche AssistentInnen und
• eine MTD - und MTF - Reform
umgesetzt werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt.