225/A(E) XXI.GP
der Abgeordneten Dr Elisabeth Pittermann, Annemarie Reitsamer, Heidrun Silhavy, Lackner,
Dr Kräuter
und GenossInnen
betreffend Entschädigungen für die Hepatitis - C - Opfer der Plasmapheresefirmen
Wie bekannt, kam es seit den späten Sechziger - bis Ende der Achtzigerjahre zu Infektionen
von Plasmaspendern und Empfängern mit dem Hepatitis C - Virus. Während die seinerzeitige
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Lore Hostasch, durch Leistungen aus
der AUVA den Spenderinnen rasch Hilfe zukommen ließ, erfolgen regelmäßige
Absichtserklärungen der jetzt zuständigen Regierungsmitglieder sowie der Parlamentarier der
Regierungsparteien, den Opfern des Plasmaphereseskandals finanzielle Entschädigung für
entstandenes Leid und Verlust der Lebensqualität, Gesundheit und Lebensverkürzung zu
bieten. Bis jetzt wurde trotz aller Versprechen kein entsprechender Antrag gestellt. Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis zum
Jahresende 2000 den versprochenen Fonds zu schaffen, um allen Hepatitis - C - infizierten
Geschädigten durch Plasmapheresen (sowohl Spender wie Empfänger der Produkte) eine
entsprechende Entschädigung zu gewähren.
Für diesen Fonds sind in erster Linie Mittel der verursachenden Firmen und deren
Versicherungen heranzuziehen, für den fehlenden Anteil auf Grund ihrer sozialen Pflichten
der Bund und die Länder und
die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis zum
Jahresende 2000 dafür Sorge zu tragen, dass endlich die Grundlagen geschaffen werden damit
die Haftpflichtversicherungen für Behandlungsschäden, Entschädigungen in entsprechendem
Ausmaß leisten ohne dass die betroffenen Menschen den Gang durch alle gerichtlichen
Instanzen in Kauf nehmen müssen.“
Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss.