271/AE XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Entschädigungsfonds für durch Plasmaspenden mit Hepatitis - C infizierte

Personen

Nach Schätzungen von Experten haben sich in den 70er Jahren zwischen 2.500 und

5.000 Personen durch Plasmaspenden mit chronischer Hepatitis C infiziert.

Privatklagen gegen jene Firmen, die durch mangelnde Hygiene die Infektionen

verursachten, blieben bis jetzt erfolglos.

In diesem Jahr sind bis jetzt 4 betroffene Personen gestorben, weitere 4 Hepatitis - C -

Opfer mußten lebertransplantiert werden.

Staatssekretär Wanek hat wiederholt die Schaffung eines Unterstützungsfonds nach

Vorbild des HIV-Unterstützungsfonds in Aussicht gestellt, bis heute gibt es diesen

Fonds noch immer nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis

zum Jahresende 2000 einen Unterstützungsfonds für Hepatitis - C - infizierte

Plasmaspender nach Vorbild des HIV - Unterstützungsfonds zu schaffen und diesen

ausreichend zu dotieren. Dafür sind mit der Pharmaindustrie, sowie mit den Ländern

und dem Finanzminister Verhandlungen aufzunehmen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß

vorgeschlagen.