301/AE XXI.GP

Eingelangt am: 12.10.2000

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

betreffend Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes

Im am 18. September 2000 veröffentlichten Bericht „Erhöhung der Treffsicherheit

des Sozialsystems“, der die Ergebnisse der über den Sommer tagenden

Arbeitsgruppen zusammenfaßt, kommen die Experten zu dem Ergebnis, daß es im

Bereich Pflegegeld wesentliche Defizite bei der Treffsicherheit gibt.

Da eine Valorisierung des Pflegegeldes seit 1996 unterblieben ist, ist der Wert des

Pflegegeldes seit damals real gesunken. Der Arbeitskreis hält eine Valorisierung des

Pflegegeldes einhellig für notwendig. Eine Einmalzahlung erscheint den Teilnehmern

des Arbeitskreises als ungeeignete „Kompensation“.

Auch ein Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren im BPGG sowie in allen Landes -

pflegegeldgesetzen wird einhellig befürwortet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen;

Um die Treffsicherheit des Pflegegeldes zu erhöhen, wird die Bundesministerin für

Soziale Sicherheit und Generationen aufgefordert, bis Jahresende 2000 die jährliche

Valorisierung des Pflegegeldes sowie den Wegfall der Altersgrenze im

Bundespflegegeldgesetz legistisch vorzubereiten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales

vorgeschlagen.