328/A(E) XXI.GP
Eingelangt am: 24.11.2000
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Ausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und
- kontrolle
Die häufigen Schlagzeilen über Rinderwahn, Hormone, Antibiotika, Gentechnik oder
sonstiger Chemie in der Nahrung verunsichern die Konsumentinnen und
Konsumenten in zunehmenden Ausmaß. Die Skandale am Lebensmittelsektor
scheinen nicht mehr abzureißen. Der Lebensmittelkontrolle kommt daher eine immer
größere Bedeutung zu. Doch für die politisch Verantwortlichen ist dieses Problem
einmal mehr ein unbequemes Thema. Obwohl der Aufgabenbereich für die
Lebensmittelkontrolle immer umfangreicher und komplexer wird, erfolgen keine
weiteren Investitionen im Bereich der Lebensmittelkontrolle; im Gegenteil:
Einsparungen waren und sind die Folge. So läuft die österreichische amtliche
Lebensmittelüberwachung, die bis vor kurzem im europäischen Durchschnitt
sicherlich im Spitzenfeld zu finden war, Gefahr diesen Status zu verlieren.
Seit nunmehr 70 Jahren (!) wird ein Neubau oder eine räumliche Erweiterung der
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und - forschung gefordert (Festschrift
PP Die häufigen Schlagzeilen über Rinderwahn, Hormone, Antibiotika, Gentechnik
oder sonstiger Chemie in der Nahrung verunsichern die Konsumentinnen und
Konsumenten in zunehmenden Ausmaß. Die Skandale am Lebensmittelsektor
scheinen nicht mehr abzureißen. Der Lebensmittelkontrolle kommt daher eine immer
größere Bedeutung zu. Doch für die politisch Verantwortlichen ist dieses Problem
einmal mehr ein unbequemes Thema. Obwohl der Aufgabenbereich für die
Lebensmittelkontrolle immer umfangreicher und komplexer wird, erfolgen keine
weiteren Investitionen im Bereich der Lebensmittelkontrolle; im Gegenteil:
Einsparungen waren und sind die Folge. So läuft die österreichische amtliche
Lebensmittelüberwachung, die bis vor kurzem im europäischen Durchschnitt
sicherlich im Spitzenfeld zu finden war, Gefahr diesen Status zu verlieren.
Seit nunmehr 70 Jahren (!) wird ein Neubau oder eine räumliche Erweiterung der
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und - forschung gefordert (Festschrift
1930).
Die Kürzung der Ressortmittel um 15% führte dieses Jahr zu einer Nullrunde bei der
Gerätebeschaffung. Früher standen rund 16 Millionen für alle Bundesanstalten in
den Ländern zur Verfügung, nächstes Jahr werden es 8 Millionen sein.
„Es vergeht auch kaum ein Jahr, ohne dass Österreich in dem einen oder anderen Punkt von
der Europäischen Kommission 'eingeladen' wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen,
d.h. mehr als bisher zu tun, namentlich im Bereich der Überwachung auf Kontaminanten und
Rückstände“.
BA für Lebensmitteluntersuchung in Linz, Jahresbericht 1999, Seite 18
Denn zusätzliche Investitionen sind unausweichlich! Dies betrifft die Aufstockung des
Personals, neue Ausbildungsprogramme (Spezialisierungen) sowie für neue
Kontrolleinrichtungen. Auch sollte daran gedacht werden, so wie in Deutschland ein
Lebensmittel - Monitoring einzuführen, das
allfällig erforderliche
1930). Die Kürzung der Ressortmittel um 15% führte dieses Jahr zu einer Nullrunde
bei der Gerätebeschaffung. Früher standen rund 16 Millionen für alte
Bundesanstalten in den Ländern zur Verfügung.
„Es vergeht auch kaum ein Jahr, ohne dass Österreich in dem einen oder anderen Punkt von
der Europäischen Kommission eingeladen wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen,
d.h. mehr als bisher zu tun, namentlich im Bereich der Überwachung auf Kontaminanten und
Rückstände“.
BA für Lebensmitteluntersuchung in Linz, Jahresbericht 1999, Seite 18
Denn zusätzliche Investitionen sind unausweichlich! Dies betrifft die Aufstockung des
Personals, neue Ausbildungsprogramme (Spezialisierungen) sowie für neue
Kontrolleinrichtungen. Auch sollte daran gedacht werden, so wie in Deutschland ein
Lebensmittel - Monitoring einzuführen, das allfällig erforderliche Schwerpunkt -
setzungen aufzeigen könnte. Eine Ausweitung der Kontrolldichte und der
Kontrollfrequenz ist zum Schutz der KonsumentInnen unumgänglich, da durch die
Teilnahme am Binnenmarkt immer mehr und neue Produkte auf den Markt
gelangen. Aus diesem Grund sollte vor allem auch die Informationstätigkeit der
amtlichen Lebensmittelüberwachung massiv ausgebaut werden.
Will man also das Kontrollniveau in Österreich aufrechterhalten bzw. verbessern,
muss in Zukunft mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Für diese
Maßnahmen bedarf es erheblicher finanzieller Mittel.
Wie jedoch aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, sinkt der Personalstand der
staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalten kontinuierlich. Allein von 1992 bis
1998 sank der Personalstand von 249 Bediensteten auf 232.
„Die Verbesserung der Personalsituation im Frühjahr 1998 - Aufnahme einer
Molekularbiologin und eines HTL - Biochemikers mit befristeten Dienstverträgen -
verschlechterte sich wieder schlagartig im Frühjahr 1999. beide bestens eingeschulte,
vollwertig einsetzbare und äußerst motivierte Mitarbeiter mussten die Bundesanstalt aufgrund
des Auslaufens der Dienstverträge wieder verlassen. Dies in einer Zeit der noch
abzuschließenden bzw. schon wieder anlaufenden Aktionen! Als Folge mussten aus
kapazitätsgründen 28 Proben aus dem Vorjahr storniert werden. Auch die Ausarbeitung von
Verfahren zur Quantifizierung von GVÖ - Anteilen mit dem Real - Time PCR - System
„TaqMan „, das der Molekularbiologin anvertraut worden war, musste eingestellt werden“.
Tätigkeitsbericht 1999 des BALUF Wien, Seite 109
Ebenso reduzierten sich die aufgewendeten finanziellen Mittel des Bundes für die
Lebensmittelkontrolle im Zeitraum 1994 - 1997 von 188 Mio. Ös auf 176 Mio ÖS.
Generell ist festzuhalten, dass diese Beträge für die neuen und künftigen Aufgaben
der Lebensmittelkontrolle viel zu gering sind. Eine massive Aufstockung der Mittel für
die Kontrolle von Lebensmitteln ist unerlässlich.
Dementsprechend weniger Probennahmen wurden in den letzten Jahren in
Österreich vorgenommen. Während 1985 über 52.000 Proben gezogen wurden,
waren es 1993 noch 47.501 und 1998 nur mehr 43.115. Der Rückgang der
Probennahmen von 1993 auf 1998 beträgt rund 9%.
Zudem wird jetzt auch noch daran gedacht, die Lebensmitteluntersuchungsanstalten
auszugliedern, was einen ersten Schritt zur Privatisierung bedeutet. Unseren
Informationen nach würde dies zu keiner Kostenreduktion führen, sondern vor allem
die unabhängige und qualitativ hochstehende österreichische Lebensmittelkontrolle
stark beeinträchtigen. Globalbudgets und
private Auftragsnahme führen zu
Interessenskonflikten und gefährden die Unabhängigkeit. Automatisierte
Untersuchungsreihen reduzieren die umfassende analytische Auswertung der
Proben. Vor allem sieht es die EU als unabdingbar an, die Lebensmittelkontrolle in
staatlichen und behördlichen Institutionen zu verankern. Zu diesem Ergebnis kam
auch der Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 97, der sich
dezidiert gegen eine Ausgliederung der amtlichen Lebensmittelkontrolle aussprach.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Schritte in Richtung Ausgliederung der
Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und - kontrolle zu setzen, sondern für
eine Reform der amtlichen Lebensmitteluntersuchung und - kontrolle zu sorgen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß
vorgeschlagen.