390/AE XXI.GP

Eingelangt am: 2001.03.01

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dobnigg

und GenossInnen

betreffend Erhaltung der IESG - Abteilung am Standort Leoben

Per Ministerratsbeschluss vom 11.10.2000 wurde die Privatisierung des Insolvenz -

Ausfallgeldfonds beschlossen. Im Zuge dieser Privatisierung ist unter anderem vorgesehen den

Standort Leoben zu schließen, obwohl gewichtige Faktoren für die Aufrechterhaltung der

Abteilung sprechen.

Im Vergleich mit anderen IESG - Stellen, weist die Außenstelle Leoben einen

überdurchschnittlich hohen Erledigungswert auf. Dieses positive Verhältnis zwischen

Mitarbeiterzahl und Enderledigungen in Leoben wird auch von der BSL Public Sector

Management Beratung GmbH., die im ministeriellen Auftrag eine Organisationsanalyse

erarbeitet hat, nicht in Abrede gestellt. Die Außenstelle Leoben zeichnet sich aber auch durch

straffe Verwaltungsverfahren aus. So bewegt sich die durchschnittliche Verfahrensdauer der

IESG - Stelle Leoben mit zwei bis drei Monaten unter dem österreichischen Durchschnitt von

sechs Monaten.

Der Sprengel des Landesgerichtes Leoben ist mit 17 weiteren Bezirksgerichten der größte in

Österreich. Sämtliche Agenden, die den Vollzug des IESG und die Wahrnehmung der Aufgaben

für den IAF betreffen können direkt Vorort beim Landesgericht Leoben, beim Finanzamt

Leoben, beim AMS Leoben. bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben und beim

Insolvenzschutzverband Leoben durchgeführt werden.

Durch die Zusammenlegung mit der IESG - Stelle Graz gingen sämtliche Vorzüge der Dienstelle

Leoben verloren und für die betroffenen Arbeitnehmerinnen wird es auf Grund der weiten

Anreise nach Graz sehr schwierig, wenn nicht unzumutbar sein, bei den in Einzelfällen

notwendigen Vernehmungen vorzusprechen. Die beabsichtigte Zentralisierung wird sich daher

vornehmlich auch zu Lasten der Kunden und ArbeitnehmerInnen auswirken.

SPÖ Abgeordneter Karl Dobnigg. kam in einer von ihm veranlassten Besprechung mit den

Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch von der FPÖ und dem ÖVP Bundesrat Dipl.-Ing.

Hannes Missethon überein. dass eine gemeinsame parlamentarische Initiative zur Erhaltung der

IESG - Abteilung am Standort Leoben gestartet werden soll Daher stellen die unterfertigten

Abgeordneten den nachfolgenden

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, alle Schritte zu setzen um die

IESG - Abteilung am Standort Leoben zu erhalten."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales