391/AE XXI.GP

Eingelangt am: 2001.03.01

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Brunhilde Plank, Dr. Kostelka, Heidrun Silhavy,

Verzetnitsch

und GenossInnen

betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung

Unter dem zynischen Titel „Hebung der sozialen Treffsicherheit“ wurde von der FPÖVP-

Koalition vor wenigen Wochen ein Kahlschlag im Sozialsystem mit einem unvorstellbaren

Kürzungsvolumen von knapp 8 Mrd. ATS durchgeführt. Dieser Sozialraubzug der FPÖVP-

Koalition übertraf alle Befürchtungen, die bereits im Vorfeld von Organisationen wie Volkshilfe,

Österreichischer Pensionistenverband, Caritas, Diakonie, Katholischer Familienverband und

vielen anderen im Interesse der Menschen in unserem Land tätigen Institutionen geäußert wurden.

Insbesondere werden durch dieses Belastungspaket untere und mittlere EinkommensbezieherInnen

in einem Ausmaß getroffen, das viele von ihnen an den Rande ihrer Existenz bringt.

Die Auswirkungen dieser unsozialen Politik sind im Heft 27 der WIFO MONATSBERICHTE

1/2001, in der Zusammenfassung zur Bewertung der Budgetpolitik nachzulesen:

„Die vierte Phase („Erhöhung der sozialen Treffsicherheit“) verwischte den Eindruck sozialer

Ausgewogenheit wieder, in dem sie zum Teil auf sozial schwächere Anspruchsberechtigte

abzielte. Insgesamt ergibt das Mosaik der Einzelmaßnahmen das Bild, dass die Begünstigung

der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die Anfang 2000 eingetreten ist und im Prinzip auf

Dauer angelegt war, schon nach kurzer Zeit zulasten eben dieser großen Teile der Bevölkerung

wieder teilweise zurückgenommen werden musste. Die Konsolidierungsmaßnahmen trafen und

treffen ab Anfang 2001 besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und

mittlerer Einkommen, die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen.

Wie aus diesen Anmerkungen erkennbar ist, wurden die positiven Effekte der SPÖ Steuerreform

1999 für die Klein- und Mittelverdiener durch diese Regierung umgehend zunichte gemacht.

Diese FPÖVP - Koalition ist mit dem Anspruch angetreten an ihren Taten gemessen zu werden,

daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage

zuzuleiten, die vorsieht, dass die bereits beschlossenen unsozialen Maßnahmen zur Treffsicherheit

aus dem Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr.142/2000) zurückgenommen werden.

Insbesondere sollen dabei folgende Maßnahmen enthalten sein:

1. Die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten.

2. Die Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung.

3. Die Rücknahme der Studiengebühren.

4. Die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales