400/AE XXI.GP

Eingelangt am:

 

ANTRAG

 

 

 

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom

 

Trotz der Ablehnung von Atomstrom durch die österreichische Bevölkerung ist durch die

Liberalisierung des Strommarktes der Anteil der Atomstrom - Importe drastisch angestiegen.

Inzwischen wird der Atomanteil am österreichischen Stromnetz auf 10 bis 12% geschätzt. Die

Elektrizitätswirtschaft ist ausserdem einer der grössten Emittenten von CO2 in Österreich, der

Kraftwerksektor allein trägt knapp 20% zu Österreichs Treibhausgas - Emissionen bei. Die

Emissionen sind in den letzten Jahren weiter angestiegen. Diese Entwicklung steht in klarem

Widerspruch zum CO2 - Reduktionsziel von 13% gegenüber 1990, zudem sich Österreich im

Rahmen des gemeinsamen EU - Zieles verpflichtet hat.

 

In Österreich beträgt der Anteil der neuen erneuerbaren Energiequellen am Stromaufkommen

(ohne Kleinwasserkraft) derzeit 0,2%. Neben der Vermeidung von Atomstrom und

Treibhausgasemissionen hat die Förderung der erneuerbaren Energieträger einen weiteren

wichtigen Aspekt. Der Boom, den erneuerbare Energien in anderen Ländern Europas

(Dänemark, Schweden, Deutschland, Spanien) erleben, zeigt, was für ein enormes

Innovationspotential in diesen neuen Technologien steckt.

 

Die Republik Österreich plant, für ihren gesamten Bundesgebäudebestand neue

Stromlieferverträge abzuschliessen. Die Beschaffungskompetenz liegt bei Wirtschaftsminister

Bartenstein, das Auftragsvolumen beträgt knapp eine Milliarde ATS. Der

Gesamtstromverbrauch der österreichischen Bundes gebäude belief sich 1998 auf 507 GWh. In

Anbetracht der oben genannten Situation wäre eine Umstellung der öffentlichen

Stromversorgung auf Ökostrom ein wichtiges Signal. Die öffentliche Hand könnte mit gutem

Beispiel vorangehen und einen wichtigen Nachfrageimpuls zur Erreichung des EIWOG - Zieles

(4% Ökostrom - Anteil bis 2007) setzen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, beim Abschluss neuer Stromlieferverträge für den

gesamten Bundesgebäude - Bestand Ökostrom zu bevorzugen und in die Ausschreibung

ökologische Kriterien aufzunehmen. Dabei ist ein Quotensystem für Ökostrom einzuführen,

dass das Ziel einer 100% - igen Versorgung der Bundesgebäude mit Ökostrom anzustreben hat.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß vorgeschlagen.