ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde

betreffend Kontamination des österreichischen Parlaments mit gefährlichen

Giftstoffen

Laut aktuellen Untersuchungen von Greenpeace ist der Staub des österreichischen

Parlaments mit hochgefährlichen Giftstoffen belastet. Im europäischen Vergleich

schneidet Österreich besonders schlecht ab. Untersucht wurde der Staub in acht

Parlamentsgebäuden von EU - Staaten, betreffend das Hormongift TBT wurden im

heimischen Parlament dabei die höchsten Werte gemessen. Für Umweltgifte wie

TBT gibt es keine unbedenklichen Werte, da es sich um hormonell wirksame

Substanzen handelt, die schon in kleinsten Mengen fatale Wirkungen haben können.

Die giftigen Stoffe dampfen aus Alltagsprodukten wie PVC - Böden oder

Computerkabeln aus und können so von den Menschen direkt eingeatmet werden.

Es ist davon auszugehen, daß die vorliegenden Ergebnisse dabei nur die Spitze des

Eisberges sind. Wahrscheinlich lauern in vielen Bürogebäuden aber auch in

öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Kindergärten oder

Krankenhäusern ebenso hohe Konzentrationen an gesundheitsschädlichen

Giftsstoffen. Diese akute Gesundheitsgefährdung tausender ArbeitnehmerInnen und

SchülerInnen in ganz Österreich muß sofort abgestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Flächendeckend untersuchen!

1) Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die flächendeckende

Untersuchung aller relevanten, in ihrem direkten Verantwortungsbereich

liegenden, öffentlichen Gebäude, so insbesondere der öffentlichen Schulen,

Universitäten, Kindergärten, Kindertagesheime, Krankenhäuser, Altersheime,

Ministerien etc. auf gefährliche Giftstoffe wie TBT einzuleiten.

Kontaminierte Räume Sanieren!

2) Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der flächendeckenden

Untersuchungen ungehend eine Sanierung der belasteten Gebäude und

Räumlichkeiten zu veranlassen, d.h. jene Materialien, aus denen die giftigen

Substanzen ausdampfen zu entfernen und durch ungefährliche Materialien zu

ersetzen.

Strenge Umweltkriterien für Öffentlichen Einkauf

3) Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den gesamten öffentlichen Einkauf in

Österreich strenge Umweltkriterien zu schaffen, um die Verwendung

gesundheitsschädlicher Materialien auszuschließen.

4) Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

wird aufgefordert, umgehend den Einsatz von TBT und andere hochgiftige Stoffe

per nationalem Verbot zu verbieten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß vorgeschlagen.