404/AE XXI.GP
Eingelangt am: 12.03.2001
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima
und GenossInnen
betreffend eines Verbots der Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn -
Verbindungen in Alltagsprodukten sowie der Untersuchung und Sanierung von
Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden angesichts der
Gesundheitsgefährdung durch hohe Innenraumkonzentrationen
Vor wenigen Tagen wurde die hohe Belastung des österreichischen Parlaments mit
Umweltgiften bekannt. Die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ hatte in einer
vergleichenden Studie den Staub acht verschiedener Parlamente auf darin
angereicherte Giftstoffe untersucht. Dabei hat das österreichische Parlament und
der deutsche Bundestag am schlechtesten abgeschnitten. Auffällig waren vor allem
die hohen Mengen an giftigen Organozinn - Verbindungen die in Form von TBT
(Tributylzinn) in besonders großer Menge aufgefunden wurden. Doch von den hohen
Giftbelastungen sind laut Greenpeace wahrscheinlich sämtliche öffentliche Gebäude,
wie Schulen, Universitäten, Ministerien usw. betroffen.
TBT wurde dabei in Österreich lediglich als Antifoulingmittel verboten, wird aber
wegen seiner bakteriziden Wirkung im vielen anderen Produkten (insbesondere in
Textilien) und als Korrosionsschutzmittel weiter verwendet; so wurde TBT sogar auch
in Babywindeln entdeckt.
Bei der Gruppe der Hexabromocyclododecane handelt es sich um
Flammschutzmittel, welche in Textilien oder in PVC häufige Verwendung finden.
Auch hier ist es notwendig, rasch Alternativen zu entwickeln bzw. in öffentlichen
Gebäuden entsprechende Beläge auszutauschen.
Giftige Substanzen dampfen derzeit aus vielen Alltagsgegenständen wie
Computerkabel oder PVC - Böden aus und belasten dabei die Luft vor allem in
Innenräumen. Bei TBT wird nach heutigem Stand des Wissens vermutet, dass
Schäden am Hormon - und Immunsystem bewirkt werden, sowie Krebserkrankungen
ausgelöst werden können. Darüber hinaus gilt für Verbindungen wie TBT, dass sie
schon in kleinsten Mengen Beeinträchtigungen hervorrufen können, da sie direkt in
den hormonellen Stoffkreislauf des Menschen
eingreifen.
Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert,
unverzüglich Stichprobenuntersuchungen in sämtlichen öffentlichen Gebäuden
insbesondere Schulen, Kindergärten, Universitäten auf hormonell wirksame
Organozinn - Verbindungen wie z.B. TBT (Tributylzinn) oder andere Gifte in
Innenräumen wie Hexabromocyclododecane zu veranlassen. Die Resultate der
Untersuchungen sind zu veröffentlichen.
2. Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wird aufgefordert, unverzüglich die Verwendung von gesundheitsgefährdenden
Verbindungen wie etwa TBT (Tributylzinn) und anderen bekannten hormonell
wirksamen Organozinn - Verbindungen zu verbieten. Von diesem Verbot muß
auch die unbeabsichtigte Verunreinigung mit TBT in anderen Organozinn -
Verbindungen erfasst sein. Des weiteren sollen bromierte und andere
halogenierte Flammschutzmittel aus dem Verkehr gezogen werden und dafür
Alternativen entwickelt werden.
3. Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wird aufgefordert, sich auf EU - Ebene unverzüglich für ein EU - weites Verbot der
unter 2) genannten Stoffe einzusetzen, sowie eine rasche Überprüfung sämtlicher
sonstiger für die Luft in Innenräumen relevanter, am Markt befindlicher
Chemikalien auf Gesundheits - und Umweltgefahren einzusetzen, um aufbauend
auf den Resultaten die Verwendung weiterer gesundheitsgefährdender
Chemikalien zu verbieten.
4. Die Bundesregierung wird ersucht, raschestmöglich eine Sanierung aller
öffentlichen Gebäude vorzunehmen, bei denen gesundheitsgefährdende
Konzentrationen von TBT, Hexabromocyclododecanen oder anderen Substanzen
festgestellt wurden.
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss