408/AE XXI.GP
Eingelangt am: 20.3.2001
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
betreffend drohender Ausverkauf der österreichischen E - Wirtschaft an Atom -
Konzerne
Wegen jahrelangen Versäumnissen droht der österreichischen E - Wirtschaft jetzt der
wirtschaftliche Ausverkauf. Umwelt - Ziele werden dabei über Bord geworfen. Der
Beschluß über den Verkauf von 27% der Aktien des niederösterreichischen
Energieversorgers EVN durch Verbund, die oberösterreichische EAG und die
steirische EstAG an einen internationalen Atom - Konzern ist sowohl
volkswirtschaftlich unsinnig als auch das Ende der Glaubwürdigkeit der
österreichischen Anti - Atompolitik. Auch ein Verkauf der Anteile der Republik
Österreich an der Verbundgesellschaft steht zur Diskussion. Auch hier könnte ein
Atom - Konzern zum Zug kommen. Steigende Stromimporte aus Atom - und
Kohlekraftwerken wären die Folge. Während EU - weit eine ökologische
Neuorientierung der Energiewirtschaft forciert wird, um Klimaschutzziele zu
erreichen, katapultiert sich Österreich zurück ins Atomzeitalter. Fehlende
strategische Allianzen und offen ausgetragene Feindseligkeiten führen die
heimischen Stromversorger in die Abhängigkeit internationaler Konzerne.
Österreichische Atompolitik wird untergraben
In der Steiermark nahm der Ausverkauf an die Atom - Lobby seinen Anfang. Die
Übernahme eines 25 - Prozent - Anteils der Energie Steiermark AG durch den
französische Atomkonzern EdF im Dezember 1997 war aber nur der erste Schritt.
Geht es nach den Plänen des deutschen Stromdinosauriers E.ON, der mehr als 50%
des gehandelten Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, so wird im nächsten Schritt
ein Großteil der österreichischen Energiewirtschaft bald in dessen Hand sein. Nach
Beteiligung in bereits 15 Ländern greift der deutsche Konzern nun nach heimischen
Energieunternehmen, um Strom über Österreich nach Südosteuropa liefern zu
können. Der Kärtner Kelag wurde bereits ein Angebot über den Kauf eines 32% -
Anteil gemacht. Mit der Tiroler TIWAG wird bereits kooperiert. Auch mit dem
oberösterreichischen Stromversorger EAG wurden bereits Verhandlungen geführt.
Am liebsten würde E.ON überhaupt den 51% - Anteil der Republik Österreich am
Verbund aufkaufen. Die verbleibenden Reste der heimischen Stromwirtschaft hätten
keine Überlebenschance und wären rasch weitere Übernahmekandidaten für
internationale Konzerne, die so die alleinige Kontrolle über den Energiemarkt der
Alpenrepublik erlangen würden.
Um den Trend in Richtung erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschlafen, wäre
aber ein grundlegender Strukturwandel notwendig. Nur so wäre das Überleben einer
eigenständigen österreichischen Energiewirtschaft zu gewährleisten und ökologische
Ziele bei Klimaschutz und Anti - Atompolitik zu erreichen. Denzentral statt Zentral
müsste das Motto lauten. Die Nutzung regionaler Energieressourcen statt
Großkraftwerke das Rezept.
E.ON und EdF sind Dinosaurier einer zu Ende gehenden Epoche und sicherlich nicht
die modernen Partner, die eine ökologisch orientierte Reform der E - Wirtschaft in
Österreich unterstützen würden. Dabei hat Österreich gute Voraussetzungen für
einen Strukturwandel. Österreich könnte weltweit führendes Land für
umweltfreundliche Energietechnologien werden. Österreich hat bereits jetzt einen
technologischen Vorsprung bei Biomasse. Österreich ist reich an Energieressourcen.
Eine eigenständige Technologie - und Energiepolitik wäre allerdings die notwendige
Vorraussetzung, um diese Chancen zu nutzen. Nur eine starke, eigenständige und
innovationsfreudige E - Wirtschaft kann das gewährleisten. Mit dem wachsendem
Einfluß ausländischer Stromdinosaurier wird es immer schwieriger, diese Chance zu
nutzen. Versagt haben insbesondere die politischen Entscheidungsträger. Weder
wurden die Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer österreichweiten
Netzgesellschaft geschaffen noch jene für eine Strombörse bzw. eine gemeinsame
Kraftwerksgesellschaft.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, als
Eigentümervertreter für die Bundesanteile am Verbund dem geplanten Verkauf
der Verbund - Anteile an der niederösterreichischen EVN an einen internationalen
Atom - Konzern nicht zuzustimmen.
2. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, die
Verbundgesellschaft als Eigentümervertreter für die Bundesanteile am Verbund
anzuweisen, keine Stromlieferverträge mit Atomstromproduzenten oder
Atomstromhändlern einzugehen.
3. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, eine eigenständige
österreichische Energielösung zu forcieren werden, welche Umwelt - Ziele im
Bereich Klimaschutz und Anti - Atompolitik berücksichtigt und auf den massiven
Ausbau erneuerbarer Energien setzt.
In formeller Hinsicht wild die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.