Eingelangt am: 20.03.2001

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere von Menschen jüdischen
Glaubens und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen.

Die Geschichte lehrt, dass durch antisemitische Äußerungen der Boden für Gewalt
bereitet und genährt wird.

In Redebeiträgen hat der Kärntner Landeshauptmann durch antisemitische
Äußerungen die innere Sicherheit Österreichs gefährdet, in dem er eine ganze
Bevölkerungsgruppe in einer Art und Weise angegriffen hat, wie dies seit
Jahrzehnten so nicht mehr geschehen ist.

Zahlreiche Repräsentantinnen des öffentlichen Lebens, unter anderem auch der
Tiroler Landeshauptmann Weingartner, haben diese Äußerungen als klar
antisemitisch klassifiziert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden ersucht, folgende Erklärung in
öffentlicher Weise abzugeben:

„Der Respekt vor dem Anderen, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ungeachtet ihrer
Herkunft, Religion oder Weltanschauung sind Grundlage der Republik Österreich.

Die Bundesregierung und der österreichische Nationalrat verurteilen jeden Versuch, Menschen
auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit oder auf Grund ihrer Position in einer
Religionsgemeinschaft beleidigenden oder entwertenden Schmähungen auszusetzen.

Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Dr. Jörg Ha/der am 28. Februar 2001 in Ried im
Innkreis, am 23. Februar 2001 in der Kurhalle Wien-Oberlaa sowie in seinem Kommentar in „Die
Presse" am 17. März 2001 waren klar antisemitisch.

Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung, insbesondere aber Rassismus und Antisemitismus
haben keinen Platz in diesem Land. Sonst wäre die Grundlage der Demokratie und die innere
Sicherheit in Österreich gefährdet

Auf das Schärfste wendet sich die Republik-Österreich gegen jeden Versuch. Menschen jüdischen
Glaubens Schuld und Verantwortung für Antisemitismus zuzuweisen. Die Verantwortung für
Antisemitismus liegt bei jenen, die ihn schüren."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Auschuss für Menschenrechte
vorgeschlagen.