441/AE XXI.GP

Eingelangt am:11.05.2001

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Manfred Lackner

und GenossInnen

betreffend Entschädigungen für die Hepatitis - C - Opfer der Plasmapheresefirmen

Wie bekannt, kam es seit den späten Sechziger - bis Ende der Achtzigerjahre zu Infektionen

von Plasmaspendern und - empfängern mit dem Hepatitis - C - Virus. Während die seinerzeitige

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Lore Hostasch, durch Leistungen aus

der AUVA den Spenderinnen rasch Hilfe zukommen ließ, erfolgen regelmäßige

Absichtserklärungen der jetzt zuständigen Regierungsmitglieder sowie der Parlamentarier der

Regierungsparteien, den Opfern des Plasmaphereseskandals finanzielle Entschädigung für

entstandenes Leid und Verlust der Lebensqualität, Gesundheit und Lebensverkürzung zu

bieten. Bis jetzt wurde trotz aller Versprechen kein entsprechender Antrag gestellt. Die

unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis zum

Jahresende 2001 den versprochenen Fonds zu schaffen, um allen Hepatitis - C - infizierten

Geschädigten durch Plasmapheresen (sowohl Spender wie Empfänger der Produkte) eine

entsprechende Entschädigung zu gewähren"

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss