446/A(E) XXI.GP
Eingelangt am: 06.06.2001
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde
betreffend Änderung der EU - Atompolitik
15 Jahre nach dem Super - GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl hat die Europäische
Union noch immer nicht die nötigen Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen. Im
Gegenteil, die EU - Kommission ist verstärkt auf pro - Atom - Kurs geschwenkt. Die
zuständige EU - Kommissarin für Energie, Loyola di Palacio beschreibt sich selbst als
„enthusiastisch positiv“ zu Atomkraft und hat in der aktuellen Klimaschutz - Debatte
unter anderem damit aufhorchen lassen, daß man die Klimaschutzziele ohne die
Option der Atomenergie unmöglich erreichen könne.
So setzt die EU die Finanzierung der Risikotechnologie sowohl über
milliardenschwere Forschungsprogramme (17 Milliarden ATS für die Periode 2002
bis 2006) innerhalb der EU als auch über Finanzierungen neuer AKW in Osteuropa
konsequent fort und plant umfangreiche Atommülltransporte nach Russland.
Nachdem Euratom mehr als ein Jahrzehnt keine Kredite für Atomprojekte vergeben
hat, wurden im Jahr 2000 für Nachrüstung und Fertigbau von AKW in Osteuropa
Kredite von insgesamt 893 Millionen Euro bewilligt. Aufgrund dieser Finanzierungen
ist der Vergaberahmen für Euratom - Kredite von 4 Milliarden Euro beinahe
ausgeschöpft, die Kommission plant den Kreditrahmen um zusätzliche 2 Milliarden
Euro aufzustocken. Die Letzt - Entscheidung darüber haben die EU - Finanzminister
(EGOFIN), ein Beschluß soll noch vor dem Sommer 2001 getroffen werden.
Am 18.4.2000 hat die EU - Kommission einen Kredit von 212,5 Millionen Euro für die
Nachrüstung und Laufzeit - Verlängerung der beiden bulgarischen AKW - Blöcke
Kozloduy 5 und 6 bewilligt. Siemens und Framatome sind die Nutznießer des
Atomgeschäfts.
Im Dezember 2000 schließlich bewilligte die EU den bisher größten Kredit in der
Geschichte von Euratom: 680,5 Millionen Euro für die Fertigstellung der beiden
Tschernobyl - Ersatzreaktoren K2R4. Eine Reihe weiterer Atomprojekte, die durch
Euratom - Gelder finanziert werden sollen, sind in Planung: Fertigstellung des
russischen AKW Kalinin 3 (335 Millionen Euro bei Euratom beantragt), Fertigstellung
des zweiten Blocks des rumänischen AKW Cernavoda (beantragter Kredit: 250
Millionen Euro).
EU - Nuklearforschungsprogramm
Für das in Planung befindliche Budget für das 6. EU - Rahmenprogramm für
Forschung und Entwicklung will die EU - Kommission für den Zeitraum 2002 bis 2006
einen Betrag von 1,23 Euro (17 Milliarden Schilling) für die Nuklearforschung zur
Verfügung stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister werden
ersucht, in den zuständigen EU - Gremien dafür zu sorgen, dass keine Kredite
europäischer Finanzinstitutionen und Programme (PHARE, EURATOM, Exportkredit -
Agenturen) für Neubau/Fertigbau/Nachrüstung von AKW eingesetzt werden. Das
bedeutet im Einzelnen:
• Keine Aufstockung des EURATOM - Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden Euro,
stattdessen Umschichtung der bestehenden Mittel für den Ausbau erneuerbarer
Energien, Energieeffizienzprogramme und den Atomausstieg
• Stopp der EU - Kredite für das ukrainische K2R4 Projekt, stattdessen Kredite für
ein Gas - Dampf - Kraftwerk und ein Programm für Energieeffizienz
• Keine Zustimmung Österreichs bei der EU - Entscheidung, für den Zeitraum 2002
bis 2006 17 Mrd. ATS für Nuklearforschung auszugeben
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß vorgeschlagen.