45/AE XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde
betreffend des militärischen Vorgehens russischer Truppen in Tschetschenien
Anfang Oktober 1999 hat der neu im Amt befindliche russische Premierminister Wladimir
Putin, die russische Armee zu einer Vergeltungsaktion "gegen Terroristen", die in Moskau
angeblich Wohnhäuser in die Luft gesprengt hatten, nach Tschetschenien entsendet. Dies hat
sich inzwischen als großangelegte Luft - und Bodenaktion unter Beteiligung von mehr als
50.000 Soldaten herausgestellt. Inzwischen sollen 210.000 Zivilpersonen aus
Tschetschenien in die Nachbarrepubliken Inguschetien, Dagestan und Nord - Ossetien
geflohen sein. Über Opfer dieses Krieges gibt es unterschiedliche Angaben. Mitte
November hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aufgrund der Gefährdung der
Mitarbeiter Tschetschenien verlassen müssen.
Das tschetschenische Parlament in Grosny hat inzwischen an den Westen appelliert,
Rußland politisch davon zu überzeugen, die Militäraktion umgehend zu beenden und einen
Waffenstillstand abzuschließen. Die russische Regierung betrachtet den Krieg in
Tschetschenien hingegen als „innere Angelegenheit“. Das Einfrieren der IWF - Kredite
könnte zu einer weiteren Verhärtung der Lage führen. Eine klare politische Linie gegen das
russische Militärabenteuer, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung Tschetscheniens
leidet, ist umso wichtiger.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgenden
ANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Außenminister der Republik Österreich wird ersucht, eine Initiative gegen die russische
Kriegspolitik in Tschetschenien zu setzen und damit einen Anstoß zu einem Friedensprozeß
zu geben. Nicht zuletzt der OSZE - Vorsitz Österreichs, der nächstes Jahr beginnt, macht den
Kaukasus zu einer primären Aufgabe österreichischer Außenpolitik.
. Als Sofortmaßnahme möge die EU ihre Flüchtlingshilfe für die Opfer des
Tschetschenienkrieges intensivieren und gegenüber Rußland durchsetzen, daß
Bedingungen wiederhergestellt werden, die es dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz erlaubt, seine Tätigkeit in Tschetschenien wiederaufzunehmen.
. Die derzeitige EU - Ratspräsidentschaft ist angesichts der humanitären Katastrophe in
Tschetschenien dazu angehalten, den politischen Druck auf Moskau zu erhöhen. Die
Androhung der Einstellung von Infrastruktur- und anderen Programmen, die die
„Strategie für Rußland“ vorsieht, möge als konkretes Druckmittel auf die Führung in
Moskau eingesetzt werden, die Kampfhandlungen sofort einzustellen.
• Zwei Sonderbeauftragte von OSZE und EU, sollten auf europäischer Ebene in einen
politischen Dialog mit Rußland über die Tschetschenien - und Kaukasuspolitik eintreten.
In dem Zusammenhang ist eine OSZE - Mission für Tschetschenien vorzubereiten.
• Die europäische Staatengemeinschaft sollte sich darüber verständigen, daß eine Nato-
Erweiterung am Kaukasus für eine friedliche Entwicklung in der Region disfunktional
ist und die Hardliner in Rußland stärkt. Darüberhinaus könnte dadurch eine neue
Blockkonfrontation entstehen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß vorgeschlagen.