454/AE XXI.GP

Eingelangt am:07.06.2001

ANTRAG

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und Genossen

betreffend der wiederholten Saatgut - Kontamination mit nicht zugelassenen gentechnisch

verändertem Saatgut

Nach aktuellen Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace besteht der dringende

Verdacht, dass in Kärnten genmanipulierter Mais freigesetzt wurde. Eine von Greenpeace

getestete Saatgut - Sorte wies gentechnische Veränderungen auf, obwohl Minister Molterer und

Minister Haupt bereits am 2. Mai darüber informiert wurden, wurde die entsprechende Sorte

nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern bis 15. Mai im „Lagerhaus“ in Klagenfurt verkauft.

Es ist daher davon auszugehen, dass das illegale Gen - Saatgut von rund 12 Kärntner Bauern

bereits unwissentlich ausgesät wurde und kurz vor der Blüte steht. Grund dafür ist letztlich

das Unvermögen der internationalen Saatgutfirmen, zwischen konventionellem Saatgut und

gentechnisch verändertem eine strikte Trennung herbeizuführen. Leidtragende sind die

Konsumenten und die Bauern, die guten Gewissens ihr Saatgut einkaufen und dann eine böse

Überraschung erleben müssen. Auch von Seiten der zuständigen Minister Haupt und Molterer

wurde bisher wenig unternommen, um dieses Problem unter Kontrolle zu bringen.

Die Problematik von verunreinigtem Saatgut ist zudem keine neue, sondern hat

bedauerlicherweise eine längere Geschichte. Bereits im letzten Jahr wurde in Braunau

Oberösterreich „versehentlich“ Gen-Raps ausgepflanzt. Ein Bauer hatte kontaminiertes

Saatgut in Bayern gekauft und verwendet. Auch wurden im letzten Jahr bei durch die SPÖ in

Auftrag gegebenen Untersuchungen von Gen - Mais - Saatgut der Sorte ,,Clarissa“ der Firma

Pioneer gentechnische Verunreinigungen aufgedeckt. Allerdings hatte keiner dieser Vorfälle

irgendwelche Auswirkungen auf die betroffenen Saatgutfirmen. Durch das Nicht - Handeln

von Seiten der zuständigen Ministerien werden permanent geltende EU - Bestimmungen

verletzt, da es für gentechnisch verändertes Saatgut keine Zulassung gibt.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat möge beschliessen:

1) Die zuständigen Minister werden aufgefordert, die betroffen Bauern sofort ausfindig zu

    machen und über die Saatgut-Kontamination zu unterrichten. Des weiteren muss eine

    sofortige Vernichtung der betroffenen Felder auf Kosten der betroffenen Saatgut - Firma

    sichergestellt werden.

2) Die betroffenen Bauern sind für den Verdienst - Entgang unverzüglich angemessen zu

     entschädigen.

3) Sämtliche Saatgut - Säcke der gleichen Charge sind sofort aus dem Verkehr zu ziehen.

4) Gegen die betroffene Saatgut-Firma sind sofort wegen des Verstosses gegen das

    Gentechnik - Gesetz und das Saatgut - Gesetz entsprechende rechtlichen Verfahren einzuleiten.

5) Damit es künftig nicht wieder zu ähnlichen Problemen kommt, muss ein strenges

     Monitoring - System zur Saatgut-Überwachung installiert werden.

6) Minister Molterer wird aufgefordert, sich auch auf EU - Ebene dafür einzusetzen , dass die

     entsprechenden Richtlinie und Gesetze in diesem Bereich auch wirklich eingehalten werden

     und künftig die illegale Aussaat von Gen - Saatgut ausgeschlossen werden kann.