Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Brunhilde Plank

und GenossInnen

betreffend Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung und die Anhebung der Ausgleichstaxe

nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Seit 1. Jänner 2001 werden Unfallrenten besteuert. Durch diese Invalidensteuer werden den Menschen

mit Behinderungen insgesamt zwei Milliarden Schilling abgenommen, um danach eine Milliarde für

Beschäftigungsprojekte auszugeben. Daher ist das eine Behindertenbelastungsmilliarde, denn

dieses Geld wird von behinderten Menschen aufgebracht!

Dieses Geld ist nicht rücklagefähig, das heißt, wenn diese Milliarde nicht verbraucht wird, fällt der Rest

des Betrages dem Finanzminister direkt ins Budget.

Die Finanzierung ist nur für die Jahre 2001 und 2002 gesichert, die Bedeckung für die Jahre danach ist

völlig offen. Für die verunglückte Reparatur der Unfallrentenbesteuerung sollen die Mittel der

„Behindertenbelastungsmilliarde“ um 100 Mio ATS jährlich gekürzt werden. (Dieses Geld wird für

die Ausbezahlung der Gelder an die Betroffenen verwendet!)

Zusammenfassend ist zur Reparatur daher folgendes festzustellen:

Den UnfallrentnerInnen wird per Gesetz die - unsoziale - Steuer abgeknöpft, für die „Rückforderung“

werden sie aber zu Bittstellern, welche Leistungen nach dem Ermessen der Behörde bekommen.

UnfallrentenbezieherInnen die nach dem 1.7.2001 eine Rente erhalten, gehen völlig leer aus.

Es entsteht ein ungeheures Bürokratiemonster, es sind zigtausende Akten zu bearbeiten, diese sind dann

mit der Finanzverwaltung abzuklären (zu versteuerndes Jahreseinkommen.......).

Die Bundesregierung tut alles um es den Behinderten noch schwerer zu machen in ein ordentliches

Beschäftigungsverhältnis zu kommen, indem sie den Beginn des besonderen Kündigungsschutzes von

3 Monate auf 6 Monate verlängert hat (ohne dies je mit den Behindertenverbänden zu verhandeln).

Die SPÖ verlangt daher eine rückwirkende Streichung der Unfallrentenbesteuerung und eine Erhöhung

der Ausgleichstaxe (sozialpolitisches Ausgleichsinstrument für jene Unternehmer die Menschen mit

Behinderungen einstellen und jenen die keine Menschen mit Behinderungen einstellen) auf 4.800 ATS

pro Monat. Durch diese Vorgangsweise sind Menschen mit Behinderungen entlastet und die

Finanzierung einer echten Behindertenmilliarde ist dadurch nachhaltig gesichert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage

zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte enthält:

• Die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten wird mit 1. Jänner 2001 ruckwirkend aufgehoben.

• Die Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz wird mit 1. Jänner 2001 rückwirkend

auf 4.800 ATS pro Monat erhöht.

• Der besondere Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz muss bereits nach drei

Monaten greifen."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales