Verlangen

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter

und GenossInnen

auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gem. § 99 Abs. 2 GOG dass der Rechnungshof

hinsichtlich von Unternehmungen, die gem. Art. 1 26b B - VG der Kontrolle des

Rechnungshofes unterliegen, folgenden Gebarungsvorgang ab 4. Februar 2000 überprüft:

Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen und die damit in

Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen (samt Pensionsregelungen,

Abfertigungszahlungen, „stock options“ und sonstiger Leistungen oder Nebenabreden)

einschließlich der diesen Vorgängen zu Grunde liegenden Entscheidungen sowie deren

Vorbereitung.

BEGRÜNDUNG

Die Begründung für diese Sonderprüfung ist der umfangreichen Dringlichen Anfrage 2517/J

vom 6. Juni 2001 der Abg. Edlinger und. GenossInnen an den Bundesminister für Finanzen

betr. Zukunft der ÖIAG zu entnehmen.