ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Pfandsystem für Handys

Bisher wurden in Österreich bereits über 10 Millionen Handys verkauft. Mehr als ein

Drittel dieser Geräte (ca. 4 Mio) lagern bereits als ,Althandys“ in den österreichischen

Haushalten. Das entspricht einigen hundert Tonnen allein an Akkus zuzüglich vieler

weiterer Tonnen an Elektronik - und Kunststoffabfall. Akkus enthalten zahlreiche

umwelt - und gesundheitsgefährdende Stoffe wie zB das Schwermetall Cadmium, das

toxisch ist und als krebserregend eingestuft wird, weshalb ein Verbot der NiCd - Akkus

auf EU - Ebene in Vorbereitung ist.

Es ist daher besonders wichtig, daß Althandys nicht im Restmüll landen. Bereits

nach geltendem Recht sind die Handy - Verkaufsstellen verpflichtet, ausgediente

Akkus zurückzunehmen - dies wird den KonsumentInnen jedoch fast ausnahmslos

in völlig unzureichender Weise oder gar nicht bewußt gemacht. Ein

flächendeckendes Sammelsystem für Althandys oder Elektronikschrott wie etwa in

der Schweiz, Norwegen oder den Niederlanden existiert nicht, ebenso ist die

Sammlung von Elektroaltgeräten insgesamt nur in einzelnen Bundesländern und hier

auf freiwilliger Basis verankert.

Um den KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz zu geben, ihr Handy ohne

Nachteile für die Umwelt durch die Rückgabe in Geschäften des Elektrofachhandels

oder in Handyshops zu entsorgen, ist die Einführung eines Pfands auf neu verkaufte

Handys sinnvoll.

Der Wiener Gemeinderat hat am 26.6. gegen die Stimmen der ÖVP, die auf

Bundesebene das für Umwelt zuständige Regierungsmitglied stellt, einen

Beschlußantrag angenommen, der den zuständigen Bundesminister auffordert, ein

Pfandsystem für Handys einzuführen, um insbesondere die Rücklaufquote der

gefährlichen Akkus zu erhöhen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die baldmöglichste

Einführung eines Pfandsystems für Handys zu prüfen und vorzubereiten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß vorgeschlagen.