ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni

und GenossInnen

betreffend den Bericht über Rechtsextremismus in Österreich

Rechtsextremismus wird in Österreich von der Bevölkerung als großes Gefahrenpotential und

Bedrohung wahrgenommen. Diesen Umstand wird seitens der Sicherheitsbehörden im

Rahmen der Bekämpfung der rechtsextremen Ideologie besonders Rechnung getragen. Dazu

gehört auch der Jahreslagebericht des Bundesministeriums für inneres über

Rechtsextremismus in Österreich, der seit 1993 herausgegeben wird.

Wie aus der Berichterstattung der Zeitschrift "Format", Nr. 26 vom 25. Juni 2001 hervorgeht,

plant das Bundesmisterium für Inneres, künftig keinen eigenen Rechtsextremismusbericht

mehr zu verfassen.

Dazu heißt es im „Format“ u.a.: „Das Papier war den Freiheitlichen deshalb höchst verhaßt,

weil darin regelmäßig die Kontakte schlagender Burschenschaften zur Neonazi - Szene

aufgezeigt wurden - immerhin sind zahlreiche hochrangige Blaue Mitglieder bei Verbindungen.

Zitat aus dem aktuellen Bericht: ‚Der von diesen Burschenschaften unterschwellig

ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung wird im Sinne des

Sicherheitspolizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet.‘ Nachdem

FORMAT im Mai über die STAPO - Analyse berichtet hatte, kam es zu massiven

Interventionen der Freiheitlichen im Innenministerium.“

Dem Vernehmen nach soll nun der Bericht über Rechtsextremismus in Österreich nicht mehr

gesondert herausgegeben, sondern im Rahmen eines allgemeinen Staatsschutzberichtes

abgehandelt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, weiterhin einen eigenen Jahreslagebericht

über den Rechtsextremismus in Österreich zu verfassen und dem Nationalrat vorzulegen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuß für Innere Angelegenheiten