504/A(E) XXI.GP
Eingelangt am: 26.09.2001
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Riepl, Gabriele Heinisch - Hosek
und GenossInnen
betreffend Sofortmaßnahmen für die Verbesserung der Lehrlingsausbildung
Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für den extremen Anstieg der
Arbeitslosigkeit auf das abgeschwächte Wirtschaftswachstum (BM Bartenstein Meldung
Nr. 96 OTS WI vom 2001 - 09 - 04 12:00:02).
Es gibt deutlich mehr Arbeitsuchende als im Vorjahr und nur mehr ein schwaches
Beschäftigungswachstum am heimischen Arbeitsmarkt im August. Die Zahl der Arbeitslosen
wuchs im Vorjahresvergleich um 15.314 oder um 9,8 Prozent auf 173.313.
Am Lehrstellenmarkt ist die Zahl der Lehrstellensuchenden auf 10.500 Jugendliche gestiegen,
dem stehen 5.400 offene Lehrstellen gegenüber.
Hier sind aber die Jugendlichen, die sich in Überbrückungsmaßnahmen befinden, aber
natürlich auch weiter auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, noch gar nicht mitgerechnet.
Werden die rund 3.000 Jugendlichen in Überbrückungsmaßnahmen und jugendliche
ArbeitslosengeldbezieherInnen hinzugerechnet, dann sind derzeit über 13.000 Jugendliche für
das laufende Ausbildungsjahr ohne Lehrplatz. Nach den derzeit vorhandenen Zahlen werden
daher zumindest 4.000 Ausbildungsplätze benötigt.
Das Jugendausbildungs - Sicherungsgesetz wurde nur befristet in Kraft gesetzt und sieht
Ausbildungsprojekte für Jugendliche des Schulentlassjahrganges 2000 vor.
Für den Schulentlassjahrgang 2001 sind aber noch keine Maßnahmen vorgesehen, um
lehrstellensuchende Jugendliche mit den notwendigen Ausbildungsplätzen zu versorgen.
Für Jugendliche müssen daher - sofern sie keine Lehrstellen bekommen - weitere
Ausbildungsplätze geschaffen werden, die ihnen eine anrechenbare Berufsausbildung nach
den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes (13AG) bzw des Jugendausbildungs -
Sicherungsgesetzes (JASG) ermöglichen.
Die Wirtschaft klagt über einen Mangel an Fachkräften vor allem für Information und
Telekommunikation. Allein deshalb müssen Wirtschaft und Regierung zusätzliche
Ausbildungsplätze schaffen.
Die Arbeitslosenzahlen explodieren und was tut diese Regierung, anstatt Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen machen sie Politik gegen arbeitslose Menschen.
BM Haupt verlangt im „Kurier“ von 6. September dJ: „Wer nicht arbeiten will, wird sich die
Frage stellen müssen, ob in einer Gesellschaft, in der genügend Arbeit vorhanden ist, mehr
herausschaut als die Mindestversorgung“. Vor allem geht es ihm um Notstandshilfebezieher.
die er „wieder berufsfähig“ machen will. Als Mittel schweben ihm u.a. gemeinnützige
Tätigkeiten oder Qualifzierungsprogramme vor.
BM Haupt stempelt damit arbeitslose Menschen wieder einmal zu Sündenböcken für die
schlechte Konjunktur ab. Er holt alte Hüte aus der freiheitlichen Mottenkiste um auf dem
Rücken arbeitsloser Menschen Politik zu machen.
In den letzten Jahren haben wir SozialdemokratInnen sehr viel Kraft und Energie und auch
Geld aufgewendet, um das Angebot für alle Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz oder eine
Ausbildung sicherzustellen. Die Auffangnetze waren ein gemeinsames Ergebnis mit den
Arbeiterkammern, den Gewerkschaften und den Länder.
Es war der richtige Weg, denn wir haben erreicht, dass wir weltweit die niedrigste
Jugendarbeitslosenrate haben. Die guten, hocheffizienten Stiftungsmaßnahmen wurden von
dieser Regierung in Frage gestellt und nicht mehr verlängert. Daher hat es die schwarz - blaue
Regierung zu verantworten, wenn heuer Tausende junge Menschen keinen Lehrplatz finden
werden.
Insbesondere lernschwachen Jugendlichen bleibt somit nur mehr der Weg in die Ausbildung
zweiter Klasse die Vorlehre, die noch dazu einmalig im Arbeitsrecht eine sechs monatige
Probezeit hat und nur teilweise auf die Lehrzeit angerechnet wird.
Diese Regierung will die Arbeitslosigkeit und das AMS privatisieren sie wollen die
Arbeitslosenversicherung und den Arbeitsmarkt finanziell aushungern, um dann den
Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Unternehmer einseitig zu senken. Damit fehlen die
nötigen Mittel, um eine erfolgreiche sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik fortzuführen.
Wir forderen daher eine Abkehr von diesem Weg. Zur erfolgreichen Integration Jugendlicher
in den Arbeitsmarkt ist es erforderlich die dauerhafte Schaffung von Ausbildungsplätzen für
alle Jugendlichen zu ermöglichen und die Erhaltung und Förderung der Qualität der dualen
Ausbildung sicherzustellen. Anstelle einer Senkung der Beiträge zum Insolvenzausfallgeld -
fonds zugunsten der Unternehmer sollen diese Mittel für die dauerhafte Finanzierung dieser
Maßnahmen - ohne Anhebung der
Lohnnebenkosten - verwendet werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert sofort Verhandlungen mit
den Sozialpartnern mit dem Ziel aufzunehmen, dem Nationalrat bis zum Jahresende 2001 eine
Regierungsvorlage zuzuleiten die eine Reform des Berufsausbildungsgesetzes vorsieht
Folgende Punkte müßen enthalten sein:
1. Es muss insbesondere dem Anliegen der dauerhaften Schaffung von Ausbildungsplätzen
für alle Jugendlichen und der Erhaltung und Förderung der Qualität der dualen Ausbildung
Rechnung getragen werden.
2. Die Qualität der dualen Ausbildung soll insbesondere durch Ausbildungsverbund -
maßnahmen durch Aus - und Weiterbildung der Ausbilder und durch alternative
Ausbildungsmodelle erhalten und weiter ausgebaut werden.
3. Für eine dauerhafte Finanzierung dieser Maßnahmen ohne Anhebung der Lohnnebenkosten
sollen die Beiträge zum Insolvenzausfallgeldfonds herangezogen werden (keine Senkung der
Beiträge zugunsten der Arbeitgeber)."
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales