51/AE XXI.GP
eingebracht von Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Sicherung und Belebung der Nahversorgung
Wiederholt wurde bereits die Problematik der Nahversorgung auf Parlamentsebene behandelt.
Auch im Rahmen einer Enquete wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet. Kürzlich
präsentierte das Land Oberösterreich ein Nahversorgungskonzept, in dem auch ein
Maßnahmenkatalog vorgeschlagen wurde. Er umfaßt neben der Liberalisierung des
Gewerberechts (wie zum Beispiel Kostensenkung bei der Kammerumlage, vereinfachte
Verfahren, Erweiterung der Nebenrechte) auch Vorschläge zur Auflösung von staatlichen
Monopolen, Vorschläge für steuerliche Erleichterungen, Anregungen zur Harmonisierung
aller Rechtsvorschriften.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung
geeigneter Rahmenbedingungen, unter anderem die Einführung einer Verkehrserregerabgabe,
für Nahversorgungsbetriebe zu ergreifen. Diese umfassen mehr Gestaltungsmöglichkeiten zur
Nutzung lokaler Potentiale im Rahmen des Gewerberechts, der Öffnungszeiten, der
Auflösung von Monopolen und der Standortpolitik.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.