ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima

und GenossInnen

betreffend die Entsorgung von Althandys in Österreich

Rund 4 Mio. alte oder unbenützte Handys lagern nach Expertenschätzungen bereits in

österreichischen Haushalten. Dabei handelt es sich in jedem Fall um "Problemmüll" , der nicht

über die Haushaltsabfallschiene entsorgt werden sollte. Konkret lassen sich bei Handys dabei

unterschiedliche Komponenten mit höchst unterschiedlicher Entsorgungsnotwendigkeit

feststellen: die elektronischen Bauelemente, der Nickel/Cadmium Akku und die

Kunststoffgehäuseschale samt Tastatur. Ein zusätzliches Umweltproblem stellen die

Aufladegeräte und sonstiges Zubehör dar.

Als besonders umweltschädlich müssen die Nickel/Cadmium - Akkus gelten. Zwischen 300

und 400 tausend Tonnen lagern entsprechend Berechnungen der Universität für Bodenkultur

derzeit in österreichischen Haushalten. Insbesondere Cadmium ist dabei ein schweres

Umweltgift, das keinesfalls ungeregelt verbrannt oder über Deponien in Abwässer gelangen

sollte.

Von Seiten der Handyindustrie wurde bisher nur unzureichend auf die Notwendigkeiten des

Umweltschutzes im Sinne eine ökologischen Kreislaufwirtschaft geachtet. So existiert kein

Sammelsystem und die Handykomponenten sind nur unzureichend von einander trennbar.

Derzeit ist eine vollständige Wiederverwertung des Althandys jedenfalls nicht möglich. Dabei

wäre es durchaus vorstellbar, weitgehend wiederverwertbare Mobiltelefone zu bauen. Dies

setzt entsprechende gesetzliche Bestimmungen voraus, welche die Produzenten zu einem

umweltfreundlichen und kostensparenden Recyclingsystem verpflichten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird

aufgefordert, im Rahmen einer Verordnung zum Abfallwirtschaftsgesetz die Entsorgung von

Althandys umweitgerecht zu regeln. Dabei ist der Fachhandel zur kostenlosen Rücknahme der

Althandys zu verpflichten. Unter Einbeziehung der Herstellerfirmen (bzw. der Importeure) ist

Österreichweit ein flächendeckendes Sammelsystem aufzubauen und sind Verwertungsquoten

für einzelne Wertbestandteile der Althandys mit dem Ziel festzulegen, eine umweltgerechte

Entsorgung und weitgehende Wiederverwertung zu sichern. Im Rahmen einer

Informationskampagne ist die Bevölkerung über die umweltgerechte Entsorgung von

Althandys aufzuklären.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss