518/A XXI.GP

Eingelangt am: 26.09.2001

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Regelungen für Mehrwertdienste

 

 

Im Tätigkeitsbericht 2000 der Schlichtungsstelle der Rundfunk & Telekom Regulierungs -

GmbH werden zahlreiche Beispiele für Probleme bei Datenverbindungen zu

Mehrwertnummern angeführt, die sich wegen unzureichenden gesetzlichen Regelungen der

Mehrwertdienste einstellen. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern, wie

Deutschland und Großbritannien, beschäftigt sich in Österreich keine per Gesetz oder auf

freiwilliger Basis eingerichtete Institution mit der inhaltlichen Regulierung des Bereichs der

Mehrwertdienste. Dies führt zu einem mangelhaften Informationsstand über die am Markt

agierenden Dienstanbieter. In der BRD können beispielsweise in einem strittigen Fall

Informationen über den Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Mehrwertdienste e.V.“ eingeholt

werden. Österreich bietet keine derartige Infostelle. Da die Vertrauenswürdigkeit eines

Dienstanbieters ein maßgebliches Kriterium bei der Überprüfung von beanspruchten

Rechnungen über Mehrwertdienste ist, sollte es eine Instanz geben, die die

Vertrauenswürdigkeit eines Dienstanbieters (qualifiziert) einschätzt. Deshalb könnte die

Einrichtung eines funktionierenden Regulierungsregimes für Mehrwertdienste zu gesicherten

Marktverhältnissen sowohl für die Dienstanbieter als auch für die Nutzer des Services

führen. International gibt es dafür verschiedene Ansätze:

 

- Einrichtung einer freiwilligen Selbstkontrolle unter der Leistung einer gesetzlichen oder

   freiwilligen Interessensvertretung mit Unterstützung des Telekom - Regulators;

 

- legistische Mittel in Form von

 

   • Verhaltenskodex per Gesetz/Verordnung

 

   • Verbot bestimmter Dienste

 

   • Inkraftsetzen eines Verhaltenskodex per Konzessionsauflage durch die

     gesetzlich ermächtigte Regulierungsbehörde.

 

Wegen der sich häufenden Probleme und Beschwerden besteht dringender

Handlungsbedarf.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere die Verkehrsministerin werden aufgefordert, gemäß

den Erfahrungen des Telekom - Regulators baldigst Regelungen über einen Verhaltenskodex

für Anbieter von Mehrwertdiensten zu initiieren.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.