ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Erwin Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Rücknahme des Antrags auf TEN - Erklärung der B310

Die EU - Kommission hat dem Europaparlament kürzlich ihre neuen Vorschläge für

ein erweitertes TEN - Netz in Europa vorgelegt. Auf Antrag der österreichischen

Bundesregierung von Oktober 2000 ist darin für das Straßennetz auch eine TEN -

Deklaration für die Strecke Prag - Linz enthalten. Eine tatsächliche Aufnahme der

B310 in die TEN wäre geeignet, fatale Konsequenzen für das Mühlviertel und den

Raum Linz (und die Anschlußstrecke in Südböhmen) zu bringen. Das beweisen

diverse Vorstöße und Andeutungen von Kommissionsseite in den letzten Monaten

und Jahren etwa zur ,,Nach - Unten - Harmonisierung“ von Wochenend - und

Feiertagsfahrverboten oder LKW - Kontrollen im TEN sowie die langfristige Absicht zur

Vorgabe bestimmter Ausbauparameter. Zudem würde eine TEN - Deklaration den

Transitverkehr verstärkt auf diese Strecke locken.

Ausbauten entlang der B310 müssen demgegenüber ausschließlich im Interesse von

Pendlern und Anrainern liegen. Ein Ausbau als TEN - Hochleistungsstraße würde im

Gegensatz dazu zu einer umfassenden Verschlechterung der Lebensqualität im

Mühlviertel, im Großraum Linz und in Südböhmen führen. Folgerichtig haben bereits

sechs betroffene Gemeinden entlang der B310, nämlich Hagenberg, Neumarkt,

Kefermarkt, Grünbach, Engerwitzdorf und Unterweitersdorf in

Gemeinderatsbeschlüssen „Nein zu TEN“ gesagt, auch liegen bereits viele tausend

Unterschriften betroffener Bürgerinnen gegen die TEN - Deklaration vor. Noch

bestehen reelle Chancen, dieser klaren Artikulation aus der betroffenen Region zu

entsprechen und zu unterbinden, daß die B310 zum europäischen Transitkorridor

wird, da über den Revisionsvorschlag der TEN EU - Kommission, EU - Rat und

Europaparlament erst Einvernehmen erzielen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen;

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation

und Technologie wird aufgefordert, im Einklang mit den klaren und demokratisch

bestätigten Forderungen der betroffenen Gemeinden den Antrag auf Aufnahme der

B310 in die TEN zurückzuziehen und bei der EU - Kommission die Streichung dieser

Strecke aus dem Revisionsvorschlag zu den TEN zu veranlassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.