546/A (E) XXI.GP

Eingelangt am: 22.11.2001

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Grabner, Dr. Kräuter, Beate Schasching

und GenossInnen

betreffend umgehende Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein Sportgesetz an

den Nationalrat

Die Parlamentskorrespondenz hat den Verhandlungsverlauf der Sportausschusssitzung am
24. Mai 2000 wie folgt dargestellt:

„Abgeordneter KOPF (V) kam auf die Erarbeitung eines Sportgesetzes für Österreich zu

sprechen, wonach seiner Auffassung nach ein dringender Bedarf bestehe. Er nannte
beispielsweise Fragen arbeitsrechtlicher Natur sowie Fragen, die das Vereinsrecht betreffen,
Haftungsfragen oder Offenlegungspflichten. Riess-Passer stimmte dem zu und ergänzte,
dass in diesem Rahmen auch soziale und steuerrechtliche Fragen geklärt werden müssten.
Ebenso stelle sich das Problem der Gemeinnützigkeit. Sie informierte den Ausschuss, dass es
darüber einen umfassenden Dialog geben werde. Man wolle auch internationale Erfahrungen
mit einbeziehen. Auch eine parlamentarische Enquete wäre ihrer Meinung nach sinnvoll.
Abgeordneter Mag. MAIER (S) warf daraufhin ein, dass es seitens des Justizressorts
hervorragende Vorarbeiten zu einem Vereinsgesetz gebe, Klubobmann Khol habe jedoch in
der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eine Beschlussfassung verhindert."

Nunmehr liegen zwischen dieser Ankündigung und der Einbringung des
Entschließungsantrages exakt eineinhalb Jahre, in welchem keine herzeigbaren Fortschritte
durch die Sportministerin erzielt werden konnten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird aufgefordert, bis längstens
1. Mai 2002 einen Grobentwurf für ein Sportgesetz dem Nationalrat zuzuleiten, damit in
Folge in Verhandlungen zwischen den vier Fraktionen unter Beiziehung von Expertinnen,
SportlerInnen und Funktionären dieses notwendige Gesetzeswerk für den österreichischen
Sport finalisiert werden kann.

Zuweisungsvorschlag: Sportausschuss