Parlamentarische Materialien

Antrag

der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter

auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99 Abs. 2 GOG.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Rechnungshof wird gemäß § 99 Abs. 2 GOG beauftragt, eine Sonderprüfung der
Gebarung der Bundesministerien für

• Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sowie für

• Soziale Sicherheit und Generationen (BMsSG) sowie für

• Wirtschaft und Arbeit (BMWA)

bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und
pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989
insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von
Personen im politischen Nahebereich (zB Ministerbüros) der Regierungsmitglieder seit dem
4.2.2000 durchzuführen.

Begründung

Überdurchschnittlich viele Arbeitsleihverträge in den Kabinetten der Ministerinnen
Forstinger, Haupt und Bartenstein

Sowohl das BMVIT als auch das BMsSG und BMWA weisen einen überdurchschnittlich
hohen Anteil von Arbeitsleihverträgen in den Ministerinnenbüros auf. Arbeitsleihverträge
wurden in bestimmten Ausgestaltungspunkten in der Vergangenheit wiederholt vom
Rechnungshof kritisiert. Nichtsdestotrotz beschäftigt allein Infrastrukturministerin Forstinger
laut dem von ihrem Ressort an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes
übermittelten Erhebungsbericht 14 ihrer 20 Kabinettsmitarbeiterinnen (Stand 30.4.2001) über
Leihverträge. Ähnlich die Situation im BMsSG: Insgesamt gibt es zum Stichtag 1. Mai 2001
elf Arbeitsleihverträge im Kabinett von Sozialminister Haupt, hinzu kommen vier weitere im
Büro von Staatssekretär Waneck.

Nicht anders die Situation im BMWA. Obwohl der vom BMWA an den Ständigen
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses übermittelte Erhebungsbericht mit lediglich
drei Seiten völlig unzureichend ist, zeigt sich, dass im Bartenstein-Kabinett mit Stichtag
1.5.2001 zehn der 15 Mitarbeiterinnen mittels Ärbeitsleihvertrag, ein weiterer mittels
Sondervertrag beschäftigt war. Zusätzlich sind nach BMWA-Angaben im sieben Personen
umfassenden Büro von Tourismus-Staatssekretärin Rossmann drei weitere Leih- und zwei
Sonderverträge vorhanden.

BM Bartenstein bereits in der Vergangenheit vom Rechnungshof kritisiert

BM Bartenstein wurde schon in seiner Funktion als Minister für Umwelt, Jugend und Familie
der rot-schwarzen Koalition vom Rechnungshof in dessen Sonderbericht über die
Ministerbüros wegen überzahlter Leih- und Sonderverträge sowie Problemen bei der
Abrechnung von Spesen kritisiert. Im Falle eines Sondervertrags im damaligen Bartenstein-

Ressort spricht der Rechnungshof sogar von einer „Umgehung besoldungsrechtlicher
Vorschriften".

Keine Auskünfte über Leih-Organisationen

Auskünfte über die Vertragspartner der Ministerien beim Abschluss der Leihverträge werden
in den Erhebungsberichten von den genannten Ressorts nicht gegeben, aus der Beantwortung
parlamentarischer Anfragen geht jedoch hervor, dass die überwiegende Mehrzahl dieser
Leihverträge mit dem Bildungswerk der Industrie (BWI), dem Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW) sowie anderen FPÖ-nahen Organisationen abgeschlossen
wurde. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob die zahlreichen und oft überhöhten
Refundierungen aufgrund derartiger Leiharbeitsverträge zu illegaler Parteienfinanzierung
fuhren können.

Ute Fabel: „Bin kein Einzelfall"

Die Problematik der Leihverträge wurde nicht zuletzt durch den Fall Ute Fabel, die ehemalige
Kabinettchefin von Sozialminister Haupt, öffentlich erkennbar. Fabel war über einen
zwischen dem Sozialministerium und dem RFW abgeschlossenen Arbeitsleihvertrag im
Kabinett Haupt tätig. Beim RFW war Fabel jedoch nie beschäftigt. Da Fabel selbst angegeben
hat, kein Einzelfall gewesen zu sein, drängt sich der Verdacht von serienweisen
Umgehungsverträgen in den Ministerbüros sowie der illegalen Parteienfinanzierung auf.

Auch Forstingers Kabinettchef Hans-Jürgen Miko ist über einen Arbeitsleihvertrag im
BMVIT beschäftigt. Wie bei Ute Fabel ist auch im Fall von Miko nicht ersichtlich, warum in
seinem Fall seitens des BMVIT das Instrument der Arbeitsleihe gewählt wurde. Miko bezieht
nicht nur das höchste Einkommen aller Kabinettchefs der blau-schwarzen Regierung, sondern
kann sich auch noch einer Reihe von Zusatzeinkünften aus seiner Tätigkeit in mehreren
Aufsichtsräten erfreuen.

Hohe Fluktuation im Forstinger-Kabinett

Überprüfungsbedarf besteht auch hinsichtlich jener Mitarbeiterinnen, die seit Amtsantritt von
Bundesministerin Forstinger das BMVIT wieder verlassen haben. Die ungewöhnlich hohe,
und dem Vernehmen nach von der Ministerin zu verantwortende Mitarbeiterinnenfluktuation
läßt eine Gebarung des BMVIT nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit jedenfalls fraglich erscheinen.

Aus der von Ministerin Forstinger im April dieses Jahres neu geschaffenen Stelle des
BMVIT-Generalsekretärs ergibt sich zusätzlicher Prüfbedarf. Generalsekretär Rodler wollte
Medienberichten zufolge bereits ein halbes Jahr nach seiner Einsetzung wegen Differenzen
mit der Ressortchefin u.a. über die Umsetzung der mehrfach angekündigten BMVIT-
Strukturreform wieder das Handtuch werfen. Zum Verbleib soll der Generalsekretär erst
durch Intervention von Vizekanzlerin Riess-Passer gebracht worden sein.

Hohe Überstundenabrechnungen in BMVIT und BMSG

Zusätzlich zur fragwürdigen Praxis der Arbeitsleihverträge zeichnen sich beide Ministerbüros
durch hohe Überstundenabrechnungen von Kabinettsmitarbeiterinnen aus . So sollen nach
Auskunft des BMVIT im Jahr 2000 22 Mitarbeiterinnen insgesamt 11.411 Überstunden
geleistet haben. Im Schnitt ergibt dies rund 519 Überstunden pro Mitarbeiterin. Im Büro von

Gesundheitsstaatssekretär Waneck soll ein Mitarbeiter sogar mehr als 1.700 Überstunden
jährlich abgerechnet haben.

Fragwürdige Anwaltshonorare und Forstinger-Rede um halbe Million

Nicht zuletzt lassen Medienberichte über weit überhöhte Honorare für Anwälte sowie
Vorbereitungskosten für eine Rede von Ministerin Forstinger in der Höhe von mehr als einer
halben Million Schilling eine Sonderprüfung des Rechnungshofes geboten erscheinen.
Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine Ladung von Bundesministerin
Forstinger und Bundesminister Haupt vor den Ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses von den Regierungsfraktionen mehrmals abgelehnt wurde.