Eingelangt am: 30.01.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen

Die Kennzeichnung von Handys nach ihrer Strahlungsabgabe wird seit langem
gefordert, auch im Rahmen der von zahlreichen Abgeordneten auch aus dem Kreis
der derzeitigen Regierungsparteien unterzeichneten Mobilfunk-Petition. Im Zuge der
erst im Oktober 2001 abgeschlossenen Entwicklung eines Bundesgesetzes über
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen wurde ausführlich und von
vielen Seiten auf die Chance hingewiesen, dem Anliegen der Handy-
Strahlungskennzeichnung in diesem Rahmen eine gesetzliche Basis zu geben. Dies
wurde damals unter Verweis auf angebliche EU-Widrigkeit noch von der
Regierungsmehrheit abgelehnt. Inzwischen sind die Regierungsparteien jedoch
offenbar - der Opposition folgend - zur gegenteiligen Einsicht gelangt. Dies belegt der
Wortlaut eines Entschließungsantrags zu dieser Thematik, der in der jüngsten
Sitzung des Verkehrsausschusses am 4.12.2001 eine Mehrheit fand. Somit muss es
nun möglich sein, eine weitere der auch nach zwei Jahren nicht umgesetzten
Forderungen der Mobilfunk-Petition in Angriff zu nehmen.

Um in dieser Situation in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck einer zögerlichen oder
sachlich widersprüchlichen Politik in dieser wichtigen Frage entstehen zu lassen,
sollte mit einem Nationalratsbeschluss nicht bis zur Plenarbehandlung der Mobilfunk-
Petition zugewartet werden. Vielmehr muss die Gelegenheit der gesondert
erfolgenden Euro-Umstellung im erwähnten Gesetz genutzt und das mehrheitsfähige
Anliegen der Handy-Kennzeichnung zügig behandelt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, sich für
die raschestmögliche Einführung der einheitlichen Kennzeichnung der Mobiltelefone
hinsichtlich der Intensität der von diesen ausgesandten elektromagnetischen
Strahlung einzusetzen und dem Nationalrat binnen sechs Monaten einen Vorschlag
für eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen.                                                         

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.