Eingelangt am: 30.01.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Förderung von Alternativen zu
Tierversuchen

Aufgrund zunehmender Krankheiten, etwa Allergien und bestimmter Krebsarten, die
in einem ursächlichen Zusammenhang mit bestimmten Chemikalien auftreten, hat
die EU-Kommission das Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik"
vorgelegt.

Einer der zentralen Punkte ist, alle "Alt"-Chemikalien (das sind 100.106 chemische
Stoffe und Zubereitungen, die im September 1981 bereits im Umlauf waren) auf die
für Mensch und Umwelt gefährlichen Eigenschaften zu überprüfen. Diese
Chemikalien stellen mehr als 99 % der Gesamtmenge sämtlicher auf dem Markt
befindlichen Stoffe dar. Die Kommission schlägt bei der Systematisierung dieser
alten chemischen Stoffe ein schrittweises Vorgehen (Erfassung, Bewertung,
Zulassungsverfahren) und einen Übergangszeitraum von 11 Jahren vor.

Zunächst sollen alle Altchemikalien erfasst werden. Man schätzt, dass für ungefähr
80 % der Stoffe eine Erfassung ausreichend ist. Verdächtige Stoffe, man
veranschlagt hierfür 15 %, sollen einer Bewertung unterzogen werden. Abertausende
Tierversuche werden die Folge sein. Und Stoffe, "die in besonderen Maße zur
Besorgnis Anlaß geben", sollen einem Zulassungsverfahren unterworfen werden.
Dabei soll es sich um etwa 5 % der registrierten Stoffe handeln. Auch hier ist mit
abertausenden von Tierversuchen zu rechnen.

Im vorliegenden Weißbuch wird der Validierung von Alternativen Methoden zu

Tierversuchen große Bedeutung beigemessen.

Konkret gibt es die Aktion 3F, welche die Förderung von Forschungsvorhaben zur

Entwicklung      und      Validierung      alternativer      Prüfverfahren      sowohl      auf

gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene und Verbesserung der bei

Versuchen ohne Erhöhung der Zahl der Versuchstiere erzielbaren Informationen

vorsieht.

In diesem Zusammenhang verabschiedete das europäische Parlament eine
Entschließung, in der es im Punkt 34 heißt: das europäische Parlament... "fordert,
den Einsatz von Tierversuchen zu verbieten, falls alternative von den Behörden
anerkannte Testmöglichkeiten verfügbar sind, im Einklang mit den Grundsätzen der
Richtlinie des Rates 86/609; fordert, unverzügliche mehr Mittel bereitzustellen,
um Entwicklung und Validierung weiterer wissenschaftlich gesicherter,
anerkannter und standardisierter alternativer Tests zu beschleunigen, mit
denen Tierversuche bei der Einführung des neuen Systems ersetzt werden
können."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesmisterin für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, ausreichend
Mittel für die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen bereitzustellen und dafür
zu sorgen, daß allfällige Neuentwicklungen, die praktisch verwertbar sind, einer
Validierung in Zusammenarbeit mit dem European Center for the Validation of
Alternativ Methods (ECVAM) der EU unterzogen werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und
Forschung vorgeschlagen.