Parlamentarische Materialien

betreffend Schaffung einer Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen
Wirtschafts- und Sozialkriminalität

Der Frächterskandal hat neben einer Vielzahl unerfreulicher Zusammenhänge und
Details aus einer Branche, die laut Branchenvertretern angeblich zu 15 bis 80 % aus
„Schwarze Schafen" besteht, auch einige Schwächen auf Seiten von Politik und
Verwaltung offengelegt. So wurde einmal mehr die beschämende Tatsache
aufgezeigt, daß es in Österreich weithin an Koordination, Kooperation und vor allem
an personeller und finanzieller Ausstattung im Bereich der Kontrolle des
Straßengütertransports und dort insbesondere an den Stellen, wo tatsächlich die
groben Verstöße geschehen, mangelt. Speziell mit der Eingliederung in das
Wirtschafts- und Arbeitsressort wurden wesentliche Möglichkeiten der zentral
relevanten und ohnedies personell unterdotierten Arbeitsinspektion beschnitten.
Nicht zufällig mußten schlußendlich Behörden und Ermittlungseinheiten aus dem
benachbarten Ausland tätig werden, um endlich auch in der Fläche und nicht nur
dort, wo extrem engagierte und couragierte Ermittlerpersönlichkeiten tätig sind, die
Decke von den unhaltbaren Zuständen der Frächterbranche zu ziehen.

Ein ganz zentraler Mangel scheint zu sein, daß es - im Gegensatz beispielsweise
zur deutschen Situation - bei Vorliegen einer Vielzahl „einschlägiger" Einzeldelikte,
die auf großangelegten internationalen Sozialbetrug hindeuten, keine Gruppe/Einheit
gibt, die eigeninitiativ internationale Ermittlungen in Sachen Wirtschafts- und
Sozialkriminalität aufnehmen könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Wirtschafts-, der Sozial-, der Innen- und
der Verkehrsminister mögen dringend

• eine Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen Wirtschafts- und
Sozialkriminalität, die insbesondere der Zustände im international tätigen
Straßengütertransport kurzfristig Herr werden kann, einzurichten;

• diese mit den nötigen Vollmachten, Mitteln und personellen Ressourcen ausstatten
und

• dem Nationalrat über die Umsetzung dessen ehestmöglich berichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für innere
Angelegenheiten vorgeschlagen.