Eingelangt am: 18.04.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde

betreffend aktive Unterstützung von Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland
Sudan

Im Sudan wird seit nunmehr 19 Jahren die innenpolitische Situation von einem
grausamen Bürgerkrieg beherrscht, der bereits Millionen Menschen das Leben
gekostet und mehr als vier Millionen Sudanesinnen durch Kampfhandlungen zu
Flüchtlingen im eigenen Land gemacht hat. Die meisten Menschen haben derzeit
keine Möglichkeit der Rückkehr in ihre Heimat, da weite Teile des Landes für die
Ölförderung internationaler Unternehmen geräumt und unbewohnbar gemacht
worden sind.

Berichte von Hilfsorganisationen und des UNO-Sonderberichterstatters für den
Sudan, Gerhart Baum, haben gezeigt, dass sich die Lage für die Bevölkerung
dramatisch verschlechtert hat, seitdem internationale Ölfirmen im Sudan tätig sind.
So berichtet etwa Ärzte ohne Grenzen (Friedensnobelpreis 1999) in einem 2001
erschienen Bericht, dass im Staat Western Upper Nile (WUN, dort hat das
Konsortium, an dem die OMV beteiligt ist, seine Konzessionen) rund um die Stadt
Bentiu ab September 1997 bewaffnete Auseinandersetzungen begannen, die eine
massive Verschlechterung für die Bevölkerung mit sich brachten. Ärzte ohne
Grenzen berichtet, dass es bis 1997 möglich war, ein relativ breites
Basisgesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Seit 1997 hat sich die Lage ständig
verschlechtert. Tausende Menschen wurden vertrieben und getötet. MSF schreibt:
"Wherever the ultimate responsibility lies, in the past three years (1998 bis 2001) all
parties to the conflict (Government of Sudan, SPLA and militias aligned to either
side) have been responsible for abuses against civilians in the WUN area, including
looting, burning villages, cattle raiding and violence." (MSF Bericht, 2001, S.5)

Seit wenigen Monaten besteht nun wieder die Chance auf einen Friedensprozess.
Zu Beginn des Jahres 2002 konnte unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein
Waffenstillstandsabkommen für die Region Nuba-Berge vereinbart werden.

Bei einem Besuch im Sudan hatten mehrere Abgeordnete des österreichischen
Nationalrates die Gelegenheit, sich ein besseres Bild von der Lage in diesem
flächenmäßig größten afrikanischen Land zu machen. Eines der Ergebnisse war,
dass es gerade derzeit besonders wichtig ist, diesen Friedensprozeß von außen zu
unterstützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, in Gesprächen mit der
Regierung des Sudan folgende Aspekte besonders einzufordern:

1.  Gute Regierungsführung sowie gute Wirtschaftsführung: Die sudanesische
Regierung möge für eine Offenlegung des Budgets, insbesondere der
Einnahmen aus Ölexporten und deren Verwendung, gegenüber dem
sudanesischen Parlament sorgen. Ein Bericht soll anschließend auch an den
österreichischen Nationalrat ergehen, zumal die Republik Österreich über die
ÖIAG zu 35% an dem im Sudan tätigen Unternehmen OMV beteiligt ist.

2.  Die sudanesische Regierung möge dafür Sorge tragen, dass unabhängige
Menschenrechtsmonitorlnnen Zugang zu den Ölfeldern erhalten, und zwar auch
unangemeldet.

3.  Die sudanesische Regierung möge dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheits-
kräfte, die die Ölfelder und die Angestellten der internationalen Unternehmen
schützen, Menschenrechtsstandards einhalten und nicht gegen die heimische
Bevölkerung vorgehen.

4.  Die sudanesische Regierung solle die Rückkehr der intern Vertriebenen (IDPs) in
ihre Gebiete ermöglichen und sicherstellen, sowie bei der Wiedererrichtung ihrer
Dörfer mit den eingenommenen Ölgeldern Hilfestellung geben.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischer Ausschuss
vorgeschlagen.