Eingelangt am: 22.05.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde

betreffend sofortige Beseitigung von "Hakenkreuz-Huldigungen" und Vollzug des
Verbotsgesetzes

Bei dem Monument mit der Marmorfigur des „Toten Kriegers" in der Krypta des
Burgtores sind mit großer Wahrscheinlichkeit Nazi-Parolen verborgen, die vom
ausführenden Bildhauer, einem illegalen Nazi, dort 1935 eingebaut wurden und eine
Huldigung der „Hakenkreuz-Ideologie" beinhalten. Einschlägig Ewiggestrigen ist die
Existenz dieser Botschaft ebenso bekannt (siehe dazu auch Profil 14/94 und
20/2002) wie der Öffentlichkeit. Die am 8. Mai 2002 erfolgte Kranzniederlegung
durch Burschenschaften erfolgte daher möglicherweise in Wiederbetätigungsabsicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung - insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für
Inneres - werden aufgefordert

1.  die sofortige Schließung der Krypta bis zur Untersuchung und Entfernung
verborgener Nazi-Parolen zu veranlassen.

2.  amtswegig mögliche Verletzungen des Verbotsgesetzes durch Ewiggestrige
zu prüfen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für innere
Angelegenheiten vorgeschlagen.

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