Eingelangt am: 23.05.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Edlinger, Dr. Heindl, Mag. Maria Kubitschek

und GenossInnen

betreffend die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Klein- und vor allem Familienbetriebe unter anderem auch wegen
der geringen Risikobereitschaft österreichischer Banken und des nicht ausreichend entwickelten
Risikokapitalmarkts in Österreich schwierig, die Finanzierung von notwendigen Investitionen zustande zu
bringen.

Dieses Problem wird durch „Basel II" noch verstärkt, das zur Verteuerung von Krediten für viele
Kleinunternehmen mit traditionell niedrigem Eigenkapital fuhren wird und auch von der österreichischen
Kreditwirtschaft zur Steigerung der Gewinne bereits jetzt schon bereitwillig praktiziert wird.

Oft treten auch Liquiditätsengpässe auf, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten bringen können.

Daher soll ein Stabilitätsfonds die Existenz der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich absichern. Dieser
Stabilitätsfonds soll als Hilfestellung für diese Unternehmen und als Antwort auf die drohende Verteuerung von
Krediten durch Basel II bei einer geeigneten Einrichtung wie der FGG geschaffen werden. Der Fonds soll Klein-
und Mittelbetrieben im Wege von Haftungen Bankkredite zu Bestkonditionen bereitstellen und damit den
Unternehmerinnen wirksam, rasch und unbürokratisch unter die Arme greifen.

Durch die Bestimmungen des Basel-II-Abkommens verteuern sich vor allem Kredite für kleine Familienbetriebe.
Gerade sie sind aber der Lebensnerv unserer Wirtschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Unternehmen nicht
zusperren müssen, nur weil sie für Großbanken nicht kreditwürdig genug sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher im Interesse der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe
nachstehenden

Entschliessungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen einen Stabilitätsfonds bei einer
geeigneten Einrichtung wie der FGG zu schaffen, der Klein- und Mittelbetrieben im Wege von Haftungen
Bankkredite zu Bestkonditionen für notwendige Investitionen bereitstellt.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Finanzausschuß zuzuweisen.