Eingelangt am: 13.06.2002

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Pendl, Mag. Maria Kubitschek

und GenossInnen

betreffend Sicherung der Ausbildung von Verwaltungsassistenten

Aufgrund der §§ 7, 8, 24 und 27 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes BGBI. Nr.
142/1969, zuletzt geändert durch die Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997, BGBI. l
Nr. 67, wurde damals, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales, die Verwaltungsassistent - Ausbildungsverordnung
verordnet.

Diese Verordnung legt die Lehrzeit, Berufsprofil, Berufsbild und die Bedingungen der

Lehrabschlussprüfung fest.

Durch diese Verordnung sollte es auch den öffentlich-rechtlichen

Gebietskörperschaften möglich sein, junge Menschen auszubilden, um sie auf ihren

späteren Beruf, als Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst,

vorzubereiten.

Zusätzlich stellte die Schaffung dieser Ausbildungsmöglichkeit, ein wirksames Mittel
dar, die Probleme im Bereich des Lehrplatzmangels zu bekämpfen. Voraussetzung
ist allerdings, dass diese Möglichkeiten, durch die öffentliche Gebietskörperschaften,
auch gegeben werden.

Die jüngsten Zahlen der Arbeitslosenstatistik zeigt deutlich, wie negativ sich dieser

Bereich in Österreich entwickelt hat.

Besonders dramatisch ist der Zuwachs der Jugendarbeitslosigkeit. Die

Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich neuerlich stärker gestiegen als die

Gesamtarbeitslosigkeit.

Immer mehr junge Menschen finden in Österreich keinen Einstieg ins Berufsleben.

Es ist eine Katastrophe, wenn junge Menschen nicht wissen, wie sie sich eine

Existenzgrundlage schaffen sollen. Für das Schicksal dieser jungen Menschen trägt

- ohne Einschränkung - die Haider-Schüssel-Koalition die Verantwortung.

Im Mai 2002 waren 36.185 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 arbeitslos
und bezahlen für das Nichtstun dieser Bundesregierung. In der Altersgruppe der 19-
bis 24-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit sogar um 28 Prozent gestiegen.

Auch die Situation am Lehrstellenmarkt in Österreich ist besonders angespannt.
Derzeit suchen 3.400 junge Menschen eine Lehrstelle - ein Drittel mehr als im
Vorjahr. Gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen um 6 Prozent
zurückgegangen.

Wirtschaftsminister Bartenstein hat Anfang Februar versprochen, dass jeder
Jugendliche zumindest eine Lehrstelle bekommt. Seither ist aber nichts passiert!

Nun wurde überdies bekannt, dass durch den Bund ausgebildete
Verwaltungsassistenten (2/3 davon sind junge Mädchen) nach der Behaltefrist
schlichtweg nicht übernommen werden. Es wird diesen schriftlich empfohlen, sich in
der Privatwirtschaft einen Job zu suchen. In Anbetracht der derzeitigen
Arbeitsmarktsituation und der absolvierten Ausbildung ein beinahe hoffnungsloses
Unterfangen. Es ist damit zu befürchten, dass im Herbst zusätzlich hunderte junge
Menschen auf der Straße stehen.

Weiters wurde bekannt, dass im Bundesdienst keine weiteren Lehrlinge (Ausbildung
zum Verwaltungsassistenten) ab Herbst 2002 eingestellt werden.

Der Einsparung von Beamten, der Nichtnachbesetzung von freiwerdenden
Planstellen nach Pensionierungen (Vewaltungsreform), folgt nun die Nichtübemahme
von durch den Bund ausgebildeter Verwaltungsassistentinnen, sowie die Streichung
der Ausbildungsstellen für junge Menschen. Damit ergibt sich die Frage, welchen
Beitrag der Bund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unmittelbar leistet,
wenn in Zukunft keine jungen Menschen zu Verwaltungsassistenten ausgebildet
werden.

Diese blau-schwarze Bundesregierung raubt den gungen Menschen in Österrreich
ihre Zukunft. Hier ist dringender Handlungsbedarf gefordert.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird aufgefordert:

1.       sicherzustellen, dass die durch den Bund ausgebildeten
Verwaltungsassistenten weiterbeschäftigt und

2.       auch im Herbst 2002 neue Lehrlinge als Verwaltungsassistenten

aufgenommen werden und diese Ausbildungsstellen weder gestrichen noch
gekürzt werden.

Zuweisungsvorschlaq: Verfassungsausschuss