73/AE XXI.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend Österreichs Position zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention kann einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung

von Bevölkerung und Natur im Alpenraum von den Auswirkungen des Verkehrs leisten. Um

dieses Ziel jedoch tatsächlich zu erreichen, sind an das Protokoll eine Reihe von Anforderun -

gen zu stellen:

1.  Der Straßenverkehrsartikel (Artikel 11 des gegenwärtigen Entwurfes) hat besondere Be -

     deutung. In Absatz 1 ist ein ausnahmsloser Verzicht der Vertragspartner auf den Bau

     „neuer hochrangiger Hauptverkehrsachsen“ enthalten. Diese Formulierung greift den

     Wortlaut von Beschlüssen der Regierungskonferenz der ARGE ALP auf, der Österreichs

     westliche Bundesländer angehören (zuletzt Beschluß vom 29.6.1 995/Mantua „Keine

     neuen hochrangigen Straßenverkehrsachsen durch die Alpen“).

    Ein Stopp für Projekte, die zu hochrangigen Straßenverkehrsachsen führen, ist unbedingt

    nötig, um die steigenden Belastungen aus dem Verkehr im Alpenraum in den Griff zu be -

    kommen.

2. In Artikel 8 des Protokollentwurfs wird ein „Projektevaluations - und zwischenstaatliches

Konsultationsverfahren“ entworfen, das von alpenkonventionsrelevanten Straßenprojek -

    ten vor einem eventuellen Bau durchlaufen und positiv bestanden werden müßte. Absatz

    2, letzter Satz dieses Artikels sieht derzeit eine Pauschalausnahme davon für alle Projekte

    vor, die „zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls im Rahmen der Rechtsord -

    nung der Vertragspartner beschlossen sind“.

    Diese Pauschalausnahme ist untragbar. Es ist zumindest eine Eingrenzung auf Projekte

    nötig, die einen fortgeschrittenen Status der rechtlichen Verankerung erreicht haben.

3. Die in Artikel 2 enthaltenen Definitionen grenzen den Interpretationsspielraum bei zentra -

    len Protokollinhalten ein und müssen zumindest in der vorliegenden Form außer Streit

    gestellt werden. Verwässerungsversuche mussen im Interesse von Mensch und Natur un -

    terbunden werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

werden ersucht, dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention nur unter folgenden Vorausset -

zungen zuzustimmen:

1) Verbindlicher Stopp für Projekte, die zu hochrangigen Straßenverkehrsachsen führen,

2) keine Pauschalausnahme für bereits beschlossene Projekte und

3) keine Verwässerung zentraler Inhalte des ProtokoIlentwurfs."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß vorgeschlagen.