84/A XXI.GP

                               ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela G. Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer

Verkehrserregerabgabe

Die Zunahme des motorisierten Verkehrs nimmt in vielerlei Hinsicht zerstörerische

Dimensionen an; Belastungen durch Abgase, Lärm, Flächenverbrauch, Zerstörung von

gewachsenen fußläufigen Infrastruktureinrichtungen, Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten

an die Peripherie von Ballungsräumen, Benachteiligung autoloser Teile der Gesellschaft (ein

Drittel aller Haushalte) etc. Der Wachstumssektor motorisierten Verkehrs beruht nicht zuletzt

auf der Basis fehlender Kostenwahrheit und Finanzierung sowie anderwertiger Förderung

durch die öffentliche Hand. Daraus resultiert nicht nur ein permanenter Anreiz zu weiterer

Expansion des Autoverkehrs, sondern auch eine massive Gefährdung der Nahversorgung. Zur

Eindämmung verschiedenster Verkehrserreger und der damit verbundenen Gefährdung

erscheint deshalb die Einführung einer Lenkungsabgabe erstrebenswert. Weiters steht die

Finanzierung des öffentlichen Nah - und Personenverkehrs vor wachsenden

Finanzierungsproblemen, die weder Bund, Länder oder Gemeinden auf Basis bestehender

Einnahmen zu decken gewillt sind. Somit wäre die Einführung einer Verkehrserregerabgabe

auch in dieser Hinsicht ein Element verkehrs - und finanzpolitischen Umsteuerns in Richtung

eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrs - und Raumordnungssystems.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Verkehrsminister wird aufgefordert in Kooperation mit dem Finanzminister eine fundierte

Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe erstellen zu lassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.