1050/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Erwin Niederwieser und Genossen haben am
6. Juli 2000 unter 1015/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
europaweite Umfrage zum Thema ,,Akzeptanz der EU - Maßnahmen" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurde am 28. Februar 2000
eine Umfrage in Auftrag gegeben, die lediglich in Großbritannien, Frankreich, Italien,
Dänemark, der Schweiz und Ungarn durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Umfrage
wurden in der Folge in die vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene europaweite
Umfrage eingearbeitet.
Zu Frage 2:
Die Erstellung der Umfrage in sechs Ländern wurde nicht ausgeschrieben, da die
ÖNORM A 2050 erfüllt wurde. Diese sieht vor, dass eine freihändige Vergabe des
Auftrages erfolgen kann, wenn die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen
befriedigend ausgeführt werden kann. Die GfK-Gruppe erhielt den Auftrag, da dieses
Institut aufgrund seiner Partnerunternehmen im Ausland über die für die Durchführung
einer Studie in sechs europäischen Ländern erforderlichen Strukturen und Erfahrungen
verfügt.
Zu Frage 3:
Die fünf Fragestellungen der Umfrage in sechs Ländern lauteten:
1) Haben Sie davon gehört oder gelesen, dass die anderen EU - Mitgliedsländer wegen
der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei von Jörg Haider Sanktionen
gegen Österreich ergriffen haben ?
2) Halten Sie die Sanktionen der EU - Länder gegen Österreich für richtig oder falsch ?
3) Die österreichische Regierung ist eine Koalitionsregierung aus der
christdemokratischen ÖVP und der Freiheitlichen Partei. Kanzler ist der
Christdemokrat Wolfgang Schüssel. Glauben Sie, dass von dieser Regierung eine
ernsthafte Gefahr für Demokratie und Menschenrechte in Österreich ausgeht oder
halten Sie diese Ängste für übertrieben ?
4) Unabhängig vom konkreten Fall. Wenn in einem EU - Mitgliedsland z.B. bei uns
jeweiliges Land) radikale oder populistische Parteien demokratisch gewählt und in
der Folge an der Regierung beteiligt werden. Soll die EU dann die Lösung dieses
Problems dem jeweiligen Land überlassen / die Regierung dieses Landes verwarnen
und ihre Handlungen beobachten! Sanktionen gegen dieses Land verhängen?
5) Was wäre in Zukunft in Hinblick auf Österreich besser? Die EU - Länder sollten ihre
Sanktionen wieder zurücknehmen, aber Österreich genau beobachten! Die EU -
Länder sollten die Sanktionen gegen Österreich solange aufrechterhalten, wie die
Haider - Partei an der Regierung beteiligt ist.
Zu Frage 4:
Die Umfrage in sechs Ländern brachte folgende Ergebnisse zu den fünf unter Punkt 3
angeführten Fragen:
• Das Informationsniveau über die Verhängung der Sanktionen ist länderspezifisch sehr
unterschiedlich. Vor allem in den kleinen Ländern hat die große Mehrheit davon gehört
oder gelesen, in Italien nur drei Viertel, in Frankreich zwei Drittel und in Großbritannien
60%.
• Die Verhängung der Sanktionen wird von einer Mehrheit der informierten Befragten in
der Schweiz (50%), in Dänemark (47%) und in Frankreich (37%) für falsch gehalten. In
Italien (45%), Großbritannien (32%) und Ungarn (40%) hält die relative Mehrheit die
Sanktionen für richtig. Allerdings sieht sich in Großbritannien, Frankreich und Ungarn
ein Gutteil der Befragten nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
• Dass von der ÖVP - FPÖ Regierung eine ernsthafte Gefahr für Demokratie und
Menschenrechte ausgeht, wird von einer Mehrheit in allen Ländern (Ausnahme
Frankreich) für
übertriebene Ängste gehalten.
• Auf die Frage, wie die EU in einem Fall wie in Österreich im eigenen Land reagieren
sollte, spricht sich überall nur eine kleine Minderheit für die Verhängung von
Sanktionen aus.
• Für die Zukunft vertritt die Mehrheit in allen sechs Ländern die Ansicht, die EU - Länder
sollten ihre Sanktionen wieder zurücknehmen, aber Österreich genau beobachten.
Zu Frage 5:
Die Umfrage hat gezeigt, dass eine klare Mehrheit der informierten Bevölkerung in den
erfaßten sechs Ländern für eine Aufhebung der Sanktionen eintritt. Das ist eine
Bestätigung der Linie der Bundesregierung, wonach die Sanktionen keinen Rückhalt in
der europäischen Bevölkerung haben.
Zu Frage 6:
Die Ergebnisse der Umfrage wurden lediglich auf der Website des Außenministeriums
publiziert.
Zu Frage 7:
Die vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Auftrag gegebene
Umfrage in sechs Ländern wurde zwischen 25.Februar und 13.März 2000 durchgeführt.
Sie stand zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe in keinem Zusammenhang mit dem
Aktionsplan der Bundesregierung.
Zu Frage 8:
Die Kosten der Umfrage in Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, der Schweiz
und Ungarn betrugen 308.525.- ÖS.
Zu Frage 9 und 10:
Vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurden keine weiteren
Umfragen im Zusammenhang mit den EU - Sanktionen in Auftrag gegeben.
Zu Frage 11:
Das Diskussionsforum auf der Website des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten hat gezeigt, dass die
mehrheitlich jungen User des Internets unerwartet
großes Interesse am Thema ,,EU - Sanktionen“ haben und dass sie bereit sind, die von
staatlicher Seite eingerichtete Möglichkeit eines interaktiven Dialogs zwischen
Staatsbürgern intensiv zu nutzen. Die Mehrzahl der zahlreichen Diskussionsteilnehmer
zeigt Sympathie für die Haltung der Bundesregierung zu den EU - Sanktionen.
Zu Fragen 12 und 13:
Die Ergebnisse der europaweiten und nationalen Umfragen zu den EU - Sanktionen sind
seriöses Datenmaterial. Meinungsumfragen können niemals die verfassungsmäßigen
direktdemokratischen Instrumente ersetzen. Für die Abhaltung von Wahlen,
Volksbegehren und Volksbefragungen können daher kostenmäßige Gesichtspunkte nicht
entscheidend sein.
Zu Frage 14:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung im Bereich des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.