1056/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Otmar Brix und Genossen haben am 7. Juli 2000 unter
der Zl. 1059/J - NR /2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Reise nach Madrid, Paris und London im Juni 2000 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Sanktionen der EU - Mitgliedstaaten, die bekanntlich in Österreich von mancher Seite
lange begrüßt und unterstützt wurden und zum Teil noch werden, sind in der Lage, das
Bild und die Interessen Österreichs im Ausland beträchtlich zu beschädigen.
Sinn und Zweck der Reise nach Madrid, Paris und London waren deshalb Bemühungen
zur Beseitigung der EU - Sanktionen gegen Österreich und zu diesem Zweck die
Informierung der Öffentlichkeit in diesen Ländern über die österreichische Haltung
insbesondere im Wege der Medien. Die zahlreichen Medien - und Öffentlichkeitstermine
während dieser Reise habe in Presse und Fernsehen der besuchten Länder breiten
Niederschlag gefunden und damit zum besseren Verständnis für die österreichische
Haltung gegenüber den EU - Sanktionen beigetragen.
Da die 14 EU - Mitgliedstaaten bisher Kontakte auf bilateraler Regierungsebene
verweigern, konnte diese Reise zur Vertretung österreichischer Interessen nicht aufgrund
offizieller Einladungen erfolgen - die in den
Medien wiedergegebene Bezeichnung “privat”
sollte wie von den meisten auch verstanden wurde, diesen Umstand verdeutlichen. Das
beträchtliche Medienecho, die verschiedenen Treffen in den besuchten Ländern und die
Einschaltung der österreichischen Botschaften belegen für außenpolitisch kundige
Beobachter mit hinreichender Deutlichkeit, daß es sich um eine Dienstreise gehandelt hat.
Zu Frage 1:
Die Definition des Begriffes “Dienstreise” ist kein Gegenstand der Vollziehung des Bundes
im Bereich des BMaA. Zum praktischen Gebrauch wird jedoch in der Regel vor allem das
Kriterium der Erfüllung dienstlicher Aufgaben ausreichen.
Zu Frage 2:
Der Voranschlagsansatz lautet 1/20008/5612 - 400
Zu Fragen 3 und 4:
Nein.
Zu Fragen 5 und 6:
Kosten für Privatreisen werden nicht aus staatlichen Mitteln getragen. Es fand bekanntlich
keine Privatreise statt.
Zu Fragen 7 bis 10:
Der Flug erfolgte mit einem gecharterten Flugzeug.
Zu Fragen 11, 13, 15 und 16:
Tickets und Übernachtungen wurden vom BMaA bezahlt.
Zu Frage 12:
Der österreichischen Delegation gehörten abwechselnd der Präsident bzw. der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung an sowie Journalisten und ein Mitarbeiter
des BMaA.
Zu Frage 14:
Übernächtigungen erfolgten in Madrid und Paris.
Zu Fragen 17 und 18:
a) Spanien: Interviews mit Radiosender ,,Onda Cero”, Fernsehsender ,,Telecinco” und
Tageszeitung “El Mundo” Treffen mit Professoren der “Universidad de Navarra” (IESE)
sowie mit spanischen Unternehmen.
b) Frankreich: Pressefrühstück mit Mitgliedern des Euro Press Corps; Interviews mit
Sender “Quest France”‘ Fernsehsender LCI, Radiosender “France Info” sowie
Nachrichtenagentur AFP. Meinungsaustausch mit dem Europakomitee des
französischen Senates; Treffen mit Unternehmen und Journalisten.
c) Großbritannien: Interviews mit CNN “This Morning”, Tageszeitung “The Times”, Sender
“Sky News” und der Wochenzeitung “Economist”; Treffen mit dem Herausgeber des
“Daily Telegraph”, der früheren Premierministerin Thatcher sowie mit Unternehmen und
Persönlichkeiten aus Politik und Kultur.
Zu Frage 19:
Ja.
Zu Fragen 20 und 21:
Nein.
Zu Fragen 22 bis 25:
Es fand bekanntlich keine Privatreise statt. Die Botschaften waren in die organisatorische
Vorbereitung und Ausarbeitung des Programms eingebunden und in die Abwicklung
eingeschaltet; selbstverständlich haben daher Treffen mit Botschaftsvertretern
stattgefunden.
Zu Frage 26:
Ja.
Zu Fragen 27 bis 33 und 36:
Die Agentur Bell - Pottinger hat in eigener Initiative ein Konzept zur Minderung des
Österreich durch die Sanktionen entstehenden Schadens angeboten, dessen Kosten von
privaten Sponsoren beglichen werden. Eine Ausschreibung seitens des Bundes war
deshalb nicht erforderlich.
Das BMaA hat weder die Arbeitskapazität noch Personalstand noch Budget um
internationale Werbekonzepte zu entwickeln.
Zu Fragen 34 und 35:
Da keine Leistungen bestellt wurden, erfolgte auch keine Ausschreibung.
Zu Frage 37:
Nein.
Zu Frage 38 und 42 bis 44:
Als Kriterien wurden insbesondere der verfügbare Raum im Flugzeug und zum Zweck
einer umfassenden Information der Öffentlichkeit die Auflagenstärke der Medien
verwendet. Die Einladungen wurden vom BMaA ausgeschickt. An der Reise nahmen Kurt
Seinitz (Kronen Zeitung), Margaretha Kopeinig (Kurier), Hans Bürger (ORF) und ein
Kameramann teil.
Zu Frage 39:
Ja.
Zu Fragen 40 und 41:
Die Beobachtung und Erfassung der ausländischen Presseberichterstattung über
Österreich und gegebenenfalls die Erstellung von Listen aus konkretem Anlaß, wie etwa
für Pressekonferenzen, Empfänge usw. zählt zu den selbstverständlichen und
notwendigen Aufgaben jeder Pressearbeit.
Zu Fragen 45 bis 47:
Nein.
Zu Frage 48:
Im Budget des BMaA sind keine Mittel veranschlagt.
Zu Fragen 49 bis 55:
Eine derartige Wanderausstellung für die Image - Bildung Österreichs im Ausland war nie
beabsichtigt.
Zu Fragen 56 bis 58:
Privatreisen sind kein Gegenstand der Vollziehung des Bundes.
Zu Frage 59:
Im Interesse Österreichs werde ich auch weiterhin jeden guten verfügbaren Rat prüfen
und gegebenenfalls heranziehen.