1057/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde haben am

7. Juli 2000 unter der Nr. 1064/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Finanzierung einer Parteiveranstaltung der ÖVP - Niederösterreich”

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei dem am 24. und 25. Juni 2000 zum sechsten Mal in Stift Göttweig stattgefundenen

“Europa Forum Wachau” handelt es sich um eine Dialogveranstaltung, die prominenten

Vertretern der Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien aus Ländern der

Europäischen Union und aus Reformländern Mittel - und Osteuropas Gelegenheit zu

einem Gedankenaustausch über aktuelle Fragen der europäischen Integration bietet.

Veranstalter des “Europa Forum Wachau” ist ein gleichnamiger Verein, der bei der

Vorbereitung und Durchführung des Forums vom Land Niederösterreich und vom

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unterstützt wird.

Zu Frage 2:

a) Nein.

b) Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes.

c) Der Verein “Europa Forum Wachauu wird von der Abgeordneten zum Nationalrat, Frau

    Mag. Mikl - Leitner, geleitet (Präsidentin). Vizepräsident ist ein Beamter des

    Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Zu Frage 3:

Die Kosten betrugen 67.000,- Euro und wurden durch Beiträge der Europäischen

Kommission, des Landes Niederösterreich, des Bundesministeriums für auswärtige

Angelegenheiten sowie privater Sponsoren abgedeckt.

Zu Frage 4:

Der finanzielle Beitrag des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten betrug

heuer ÖS 200.000,-

Zu Fragen 5 und 6:

Es handelte sich um keine ÖVP - Veranstaltung.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gewährt nur solchen

Veranstaltungen eine finanzielle Unterstützung, die im Interesse der österreichischen

Außenpolitik gelegen sind (z.B. entsprechender Informationswert, Förderung wichtiger

Kontakte, wissenschaftlicher Nutzen). Das diesjährige “Europa Forum Wachau” hat die

Einladung prominenter ausländischer Politiker (slowakischer Ministerpräsident Dzurinda,

tschechischer Parlamentspräsident Klaus, ehemaliger belgischer Ministerpräsident

Martens, kroatischer Europaminister Jakovcic, rumänischer Staatssekretär Dijmarescu,

slowenischer Staatssekretär Pograjc, zahlreiche Abgeordnete nationaler Parlamente und

des Europaparlaments) sowie hochrangiger Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und

der Medien ermöglicht. Die Veranstaltung hat in den in - und ausländischen Medien ein

beachtliches Echo gefunden, wobei insbesondere darauf hingewiesen wurde, daß die

geplante Erweiterung der Europäischen Union ein prioritäres Anliegen der

österreichischen Außenpolitik darstellt.

Zu Frage 7:

Die Teilnehmerinnen am diesjährigen “Europa Forum Wachau” wurden aufgrund ihrer

Funktion und Qualifikation eingeladen und nicht aufgrund einer allfälligen

Parteizugehörigkeit, die dem BMaA vielfach gar nicht bekannt ist.

Zu Frage 8:

Neben ÖVP - PolitikerInnen wurden zum diesjährigen “Europa Forum Wachau” auch

Politiker anderer österreichischer Parteien eingeladen, wie etwa Vizekanzlerin Riess -

Passer, Klubobmann Kostelka ‚ die zweite Präsidentin des Niederösterreichischen

Landtages Onodi (SPÖ) und der niederösterreichische Landeshauptmann - Stellvertreter

Bauer (SPÖ).

Zu Frage 9:

Die im Programmheft enthaltene Teilnehmerliste stimmt nicht mit der Liste der

tatsächlichen TeilnehmerInnen überein, da die nach Drucklegung des Programms

erfolgten Zu - und Absagen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. In keinem Fall war

irgendein Parteibuch Voraussetzung für eine Einladung zum “Europa Forum Wachau”.