1060/AB XXI.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer und

Genossen vom 7. Juli 2000, Nr. 1123/J, betreffend Telefongebührenbefreiung für sozial

Schwache, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Die Bundesregierung ist bemüht, auch in Anbetracht der gebotenen Budgetkonso -

lidierungsmaßnahmen das von ihnen aufgezeigte Problem in der Weise zu lösen, dass

sowohl auf sozialpolitische Gesichtspunkte als auch auf Wettbewerbserfordernisse ent -

sprechend Bedacht genommen wird. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, legistisch eine Re -

gelung herbeizuführen, die von einer finanziellen Individualleistung des begünstigten Per -

sonenkreises ausgeht, wobei jeder Begünstigte seinen Anbieter selbst wählen kann.

Darüber hinaus wird festgehalten, dass die gesetzliche Initiative betreffend einer legistischen

Regelung in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Tech -

nologie fällt.