1063/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lichtenberger, Freundinnen und Freunde haben

am 13.7.2000 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1151/J betreffend

“Ausbau der Alemagna” gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad 1 und 2

Wie in der Präambel der vorliegenden Anfrage ausgeführt, hat Österreich zahlreiche

Bemühungen unternommen um der italienischen Regierung die Besorgnis der Anrai -

nergemeinden darzulegen. So wurde im angesprochenen Ministerratsbeschluss vom

3. September 1996 bereits festgehalten, dass das Straßenbauprojekt ,,Alemagna”

eine bedeutende Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommens in

Österreich zur Folge hätte und damit zu einer Überlastung der vorhandenen

Verkehrswege führen würde. Diesem Umstand könnte wiederum nur durch den Bau

neuer, hochrangiger Straßenprojekte begegnet werden, was dem Umweltschutz und

dem Schutz unserer Alpen widersprechen würde.

Demgemäß wurde in mehreren Depeschen der italienischen Regierung gegenüber

bekräftigt, dass auf österreichischem Staatsgebiet keine neuen, hochrangigen

alpenquerenden grenzüberschreitenden Straßenverbindungen vorgesehen sind und

damit ein Weiterbau dieses schon Jahrzehnte alten Projektes in Österreich nicht ge -

plant ist.

Diese Strategie wurde bis heute beibehalten und findet damit ihre Entsprechung in

der hinlänglich bekannten österreichischen Verhandlungsposition zum Verkehrspro -

tokoll im Rahmen der Alpenkonvention, wonach die Vertragsparteien auf den Bau

eben solcher hochrangiger Straßen verzichten. Schließlich war es gerade diese Be -

harrlichkeit Österreichs, die die Alpenanrainerstaaten für die besondere Transitlage

Österreichs sensibilisiert und erst die Erfüllung der Vorgabe der Alpenkonvention

durch das eben vorliegende Protokollpapier ermöglicht hat. Für detailliertere Infor -

mationen darf ich auch auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr,

Innovation und Technologie verweisen.

Ich darf Ihnen versichern, dass an der von Österreich seit Jahren eingenommenen

Haltung keine Änderung eintreten wird. Im Gegenteil, wir werden unsere Bemühun -

gen gegenüber den italienischen Partnern noch verstärken, um auch Italien von der

Notwendigkeit der Unterzeichnung des im Rahmen der Umsetzung der Alpenkon -

vention ausgearbeiteten Verkehrsprotokolls zu überzeugen.

ad 3

Der Schutz der Umwelt in den betroffenen Regionen ist uns seit jeher ein großes

Anliegen, das nicht zuletzt dazu geführt hat, dass Österreich in den mehrjährigen

Verhandlungen zum Verkehrsprotokoll jene Positionierung eingenommen hat, wo -

nach keine neuen, hochrangigen alpenquerenden Straßen gebaut werden dürfen.

Dies hat letztendlich dazu geführt, dass es nach zehnjährigen Verhandlungen nun

endlich gelungen ist, eine wohl für alle Vertragsparteien akzeptable Lösung zu fin -

den, mit der die Vertragsparteien auf die Errichtung neuer, hochrangiger Straßen für

den alpenquerenden Verkehr verzichten. Mit der Unterzeichnung und anschließen -

den Umsetzung dieses Protokolls wird wohl auch dem Konfliktpotenzial um die

Alemagna wirksam begegnet werden können.