1064/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim und Genossen haben an

mich eine schriftliche Anfrage betreffend "das Kartellrecht" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ich bin dabei, in Gesprächen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die

Grundprinzipien der anzustrebenden Reform festzulegen.

Zu 2 und 3:

Mit einem Begutachtungsentwurf ist - sofern keine unerwarteten Schwierigkeiten

auftreten - noch in diesem Jahr zu rechnen, mit der Regierungsvorlage in der ersten

Hälfte des kommenden Jahres.

Zu 4:

Die wesentlichen Inhalte der Kartellrechtsreform sollen den in der Anfrage erwähn -

ten einschlägigen Punkten des Arbeitsübereinkommens zwischen den Koalitionspar -

teien entsprechen.