108/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat HAIGERMOSER, Dr. PARTIK - PABLÉ und

Kollegen haben am 09. Dezember 1999 unter der Nr. 110/J an den Bundes -

minister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Aktivitäten des KGB in Österreich: KGB Waffenlager in Österreich

Ermordung eines KGB Agenten in Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das zitierte Buch bzw. dessen Inhalt sind den Sicherheitsbehörden bekannt.

Zu Frage 2:

In den letzten Jahren erhielten die österreichischen Sicherheitsbehörden in

unregelmäßigen Abständen von einem ausländischen Sicherheitsdienst

entsprechende Informationen. Den Hinweisen wurde nachgegangen und konnte

der überwiegende Teil der angeblichen Agenten und Kontaktpersonen

identifiziert werden. Ein Teil der Personen ist jedoch bereits verstorben oder

schon lange im Ruhestand. In einer Reihe von Fällen dauern die Ermittlungen noch

an.

Zu Frage 3:

Bereits bei Übermittlung der Unterlagen war davon auszugehen, dass die

angeführten Fakten, auf Grund der kurzen Verjährungsfristen für die in

Betracht kommenden Tathandlungen nach dem 5tGB (insbes. § 256),

strafrechtlich nicht mehr relevant sein werden, da der Informationsstand des

Überläufers MITROKHIN nur bis zum Jahreswechsel 1984/85 reichte. Derzeit

wird geprüft, inwieweit nun nach Veröffentlichung des Buches einzelne

Sachverhalte den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen sind.